LG Mönchengladbach: Buch darf keine Details über Intimleben enthalten
23.05.08 |Schon seit langem erklärt das BVerfG das Intimleben grundsätzlich für tabu. Dem folgt auch das LG Mönchengladbach und hat den Vertrieb eines Buches in der Form verboten, wenn es in einzelnen Passagen...
LG Düsseldorf: Haftung einer Online-Handelsplattform für fremde Inhalte
23.05.08 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.03.2008 - Az.: 2a O 314/07) hat entschieden, dass eine Online-Handelsplattform (im konkreten Fall mal nicht eBay) erst ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen, die auf...
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
23.05.08 |Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit,...
Law-Podcasting.de: Urheberrechtsreform 2008: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
22.05.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Reform des Urheberrechts im Jahre 2008 - Teil 1: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt".Inhalt: Der...
LG Hamburg: Verbreiterhaftung der Presse gilt auch für fremde Interviews
22.05.08 |Interviews gehören zum Journalismus wie das Salz in der Suppe. Doch bei falschen Tatsachenbehauptungen des Interviewpartners ist Vorsicht geboten, da dafür auch die Zeitung oder Zeitschrift auf...
Neues Web-Portal "Datenschutz und Recht"
21.05.08 |"Datenschutz und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Datenschutzes, dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und dem Allgemeinen...
Innenministerium Rheinland-Pfalz: Verbot von Poker-Veranstaltungen
21.05.08 |Das Innenministerium des Bundeslandes Rheinland-Pfalz teilt mit, dass es ab sofort Poker-Veranstaltungen verbietet.Aus der Pressemitteilung der Behörde:"Poker spielen boomt. Zu dem Kreis der...
LG Köln: Wikimedia haftet nicht für Wikipedia-Inhalte - oder doch?
20.05.08 |Das LG Köln (Urt. v. 14.05.2008 - Az.: 28 O 334/07) hatte zu entscheiden, ob Wikimedia Deutschland für etwaige Rechtsverletzungen, die auf der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia von Dritten...