LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
28.03.07 |Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso...
BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
27.03.07 |Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines...
LG Hannover: Staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig
27.03.07 |Das LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05) hatte zu entscheiden, ob die staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig ist.Die niedersächischen Richter haben dies bejaht:"Die Beklagte...
OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
26.03.07 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden.Die Klägerin beanstandete die Werbung der...
LG München I: Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele umfasst auch Spielekonsolen
25.03.07 |Das LG München I (Urt. v. 24.11.2006 - Az. 21 O 380/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele auch Spielekonsolen umfasst.Die Parteien schlossen einen...
OLG München: "Direkter" Download von Stadtplänen auf Webseite urheberrechtswidrig
25.03.07 |Das OLG München (Urt. v. 07.12.2006 - Az. 29 U 3845/06) hat entschieden, dass der "direkte" Download von urheberrechtlich geschützten Werken auf einer Webseite rechtswidrig ist.Die Klägerin betrieb...
AG Bielefeld: Schadensersatzansprüche bei Erwerb gefälschter Markenartikel auf eBay
24.03.07 |Das AG Bielefeld (Urt. v. 08.11.2006 - Az. 4 C 412/06) hatte zu entscheiden, welche Schadensersatzansprüche der Käufer eines gefälschten Markenartikel auf eBay hat:"(...) Der Beklagte [ist]...
LG Erfurt: Google-Bildersuche urheberrechtlich unproblematisch / Bedeutung der "robots.txt"
23.03.07 |Das LG Erfurt (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 3 O 1108/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch ist.Die Betreiberin einer Webseite hatte Google auf...