01.09: TKG-Änderungen in Kraft: Neue Preisangabepflichten, Dialer, R-Gespräche u.a.
01.09.07 |Wie bereits mehrfach angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 02.12.2006 und 23.02.2007) sind ab heute zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Mehrwertdienste-Bereich in Kraft getreten:deutlich...
BAG: Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch Arbeitgeber
31.08.07 |Das BAG (Beschl. v. 16.5.2007 - Az.: 7 ABR 45/06) hatte über die Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch den Arbeitgeber zu entscheiden:"Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber (...) die...
Law-Podcasting spezial: Hörspiel "Das Canossa-Virus"
31.08.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Canossa-Virus: Oder der Tag, an dem das Internet verschwand".Es handelt sich um ein 50-minütiges...
AG Hamburg: DSL-Vertrag ist fernabsatzrechtlich ein Kaufvertrag
30.08.07 |Das AG Hamburg (Urt. v. 21.06.2007 - Az.: 6 C 177/07) hat entschieden, dass ein DSL-Vertrag fernabsatzrechtlich als Kaufvertrag einzuordnen ist.Das Gericht hatte zu überprüfen, ob dem Kläger ein...
Vortrag von RA Dr. Bahr "Affiliate-Recht" am 04.09
30.08.07 |RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 04.09.2007, auf der Affiliate TactiX 2007 einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht". Ausführliche Informationen (Inhalt, Ort, Zeit usw.) finden Sie unter...
OLG Koblenz: Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
29.08.07 |Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Foren-Äußerungen Dritter erst ab...
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
29.08.07 |Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit...
OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Aufnahme in ein Internet-Verzeichnis
28.08.07 |Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. 02.04.2007 - Az.: 8 U 279/06) hatte über die kostenpflichtige Aufnahme in ein Internet-Verzeichnis zu entscheiden.Die Klägerin bot online die Aufnahme in ein...