BVerfG: Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
23.03.07 |Das BVerfG (Beschl. v. 27.10.2006 - Az.: 1 BvR 1811/99) hatte über die Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter zu entscheiden.Der Beschwerdeführer erwarb von der Beklagten des Ausgangsverfahrens ...
AG Köln: Abmahnkosten bei Online-Anbieten von Raubkopien
22.03.07 |Das AG Köln (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: 124 C 375/06) hatte über die Höhe der Abmahnkosten zu entscheiden, wenn Raubkopien online angeboten werden.Der Beklagte bot bei eBay Raubkopien von Hörbüchern...
Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler
22.03.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und...
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
22.03.07 |Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen...
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt - UPDATE
21.03.07 |Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt...
AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in "Gelben Seiten"
21.03.07 |Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der Angeklagte hatte in zahlreichen regionalen...
LG München I: Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
20.03.07 |Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies...
LG München I: Hausrecht bei Internet-Foren
20.03.07 |Das LG München I (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05) hatte über das Hausrecht bei Internet-Foren zu entscheiden.Der bekannte Heise-Verlag hatte einen User gesperrt, weil dieser ihrer Ansicht...