KG Berlin: Verfügungsverbot über Domain-Transfer
28.08.07 |Das KG Berlin (Beschl. v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: PDF) hatte über das Verfügungsverbot eines Domains-Transfers zu entscheiden.Die Antragstellerin hatte den einstweiligen Verfügungsantrag...
OLG Hamburg: Keine Eilbedürftigkeit bei Online-Urheberrechtsverletzung
27.08.07 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 23.11.2006 - Az.: 5 W 168/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für die Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens besteht, wenn eine...
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
26.08.07 |Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein...
BGH: Halten eines Domain-Namens durch juristische Person nicht immer Markenverletzung
25.08.07 |Der BGH (Urt. v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 137/04: PDF) hat in Sachen Domain-Recht eine weitere wichtige Entscheidung getroffen:"Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des...
OLG Stuttgart: AdWords sind Markenverletzung
25.08.07 |Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07) festgestellt , dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind."Wie der BGH mit...
Law-Podcasting.de: Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts
24.08.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts".Inhalt: Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast...
GEZ mahnt Begriffe wie "GEZ-Gebühr" ab
24.08.07 |Akademie.de berichtet, dass sie eine Abmahnung von der GEZ erhalten haben, bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden, da diese "offenbar nur dazu dienen würden, ein negatives Image der GEZ...
KG Berlin: Ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen
23.08.07 |Das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - Az.: 10 U 247/06: PDF) hat entschieden, dass die ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen keinen Anspruch auf Unterlassung begründet."Die...