LG Hamburg: Mitstörerhaftung eines Internet-Forum-Betreibers
14.03.07 |Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 324 O 116/06) hatte wieder einmal über die Mitstörerrhaftung eines Internet-Forum-Betreibers für fremde Inhalte zu entscheiden.Ähnlich wie schon im bekannten...
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
14.03.07 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die...
Law-Vodcast: Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds
13.03.07 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds".Inhalt: Es gibt Hunderttausende von...
OLG Hamm: Beweislast bei Internetauktion
12.03.07 |Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden,...
Interview von RA Dr. Bahr zur Problematik von gebrauchter Software auf "Computer Club 2"
11.03.07 |Wer kennt sie nicht? Die beiden Wolfgangs vom legendären, aber inzwischen leider eingestellten Fernseh-Magazin "Computer Club". Seit einem knappen Jahr podcasten Wolfgang Rudolph und Wolfgang Back...
LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
10.03.07 |Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt."(...) Die vom Verfügungskläger beanstandete...
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
10.03.07 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung...
LG München: Auch Spitznamen sind markenrechtlich geschützt ("Schweini")
09.03.07 |Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu...