LG Hof: Keine Grundpreis-Angabepflicht bei eBay
09.03.07 |Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten gilt.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ein...
BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
08.03.07 |Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die...
Law-Podcasting.de: Kann ich unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen?
08.03.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Kann ich unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen?".Inhalt: In der Praxis tauchen...
EuGH: Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")
07.03.07 |Der Gerichtshof erklärt es für Gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Ein Mitgliedstaat darf keine...
VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
07.03.07 |Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines...
LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
07.03.07 |Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind.In der Vergangenheit...
BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
06.03.07 |Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die...
KG Berlin: Abkürzen des Vornamens bei eBay-Powersellern wettbewerbswidrig
04.03.07 |Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte...