BGH: Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung
04.03.07 |Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem...
KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
03.03.07 |Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden.In der 1. Instanz vor dem LG Berlin wurde der...
OLG Hamburg: Domain "test24.de"
03.03.07 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: 408 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob an der Domain "test24.de" aufgrund einer eingetragenen Marke evtl. ein Unterlassungsanspruch besteht.Der...
Telemediengesetz seit 01.03. in Kraft getreten
02.03.07 |Das neue Telemediengesetz (TMG), dass das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ablöst und den Rundfunk-Staatsvertrag ändert, ist seit dem 1. März...
LG München I: Fernseh-Gericht
02.03.07 |Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler...
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
01.03.07 |Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen...
Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 5: Sorgfaltspflichten bei der Online-Berichterstattung
01.03.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 5: Sorgfaltspflichten bei der Online-Berichterstattung".Inhalt: Am...
OLG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
28.02.07 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet.Der Antragsteller hatte Google auf den...