EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
16.09.04 |Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters o2 Germany von DM auf EUR im Jahre 2001 z.T....
CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
15.09.04 |Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere...
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt
15.09.04 |Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will damit dem Wettbewerb auf dem Kfz-Markt Vorschub...
Olympia & Markenrecht
14.09.04 |Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis.de eine interessante und lesenswerte Glosse zu den Olympischen Spielen und dem aktuellen Markenrecht geschrieben.Anhand von zahlreichen Beispielsfällen legt er dar,...
Veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004?
13.09.04 |Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des...
BGH: Markenrecht "Regiopost" ./. "Regional Post"?
12.09.04 |Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei streitgegenständlichen Marke eine beschreibende Angabe besonders...
BSI: Wegen Internet-Banking-Missbrauch Browser-Wechsel
11.09.04 |Der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Dickopf, hat der Berliner Zeitung gegenüber erklärt, angesichts des erheblichen Missbrauchs beim Internet-Banking...
BMJ: Eckpunkte zur 2. Urheberrechtsreform
10.09.04 |Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere...