Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
23.02.07 |Das "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG)" (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom...
Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 4: Impressumspflichten
22.02.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 4: Impressumspflichten".Inhalt: Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche...
FG Köln: Kein Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinn
21.02.07 |Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind bei der...
LG Düsseldorf: Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
20.02.07 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte Werbe-Spam-Mails versenden, in denen für die...
Rechts-FAQ zum neuen Telemediengesetz
19.02.07 |Im März 2007 tritt das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft. Abgelöst werden damit das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)....
OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
18.02.07 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige...
Bundesrat: Verbotsantrag für Killerspiele in Ausschüsse verwiesen
17.02.07 |Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs. 76/07) nicht stattgegegeben, sondern vielmehr in...
OLG Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
17.02.07 |Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind.Mit einem am 1....