VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
16.02.07 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne...
BFH: Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
15.02.07 |Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen ("Internet-Adresse") ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits...
Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 3: Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch
15.02.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 3: Datenschutzrecht und der urheberrechtliche...
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine
14.02.07 |Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom...
OLG Frankfurt a.M.: "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
13.02.07 |Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2007 - Az.: 11 W 25/06) hat entschieden, dass die Domain "lotto-betrug.de" an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Das Gericht...
OLG Hamburg: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
13.02.07 |Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.01.2007 - Az.: 312 O 826/06) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14...
LG München I: "Klingeltöne.de" nicht kennzeichenrechtlich geschützt
12.02.07 |Das LG München I (Urt. v. 06.02.2007 - Az.: 33 O 11107/06) hat entschieden, dass der Begriff "klingeltöne.de" keinen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch auslöst.Die Klägerin, die sich auf...
LVerfG Sachsen-Anhalt: Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
11.02.07 |Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen,...