LG Duisburg: Rathaus-Domain gehört Stadt
13.08.04 |Das LG Duisburg (Beschl. v. 27.07.2004 - Az.: 10 O 79/04) hatte zu unterscheiden, ob die Domain "rathaus-oberhausen.de" der betreffenden Stadt gehört.Die Entscheidung fiel im Rahmen eines...
Obergericht: Anzeigen-Übernahme nicht wettbewerbswidrig
12.08.04 |Das Luzerner Obergericht (Urt. v. 14. Juli 2004 - Az.: 11 02 168) hatte darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Internet-Anzeigen durch einen Konkurrenten wettbewerbswidrig ist.Das...
RegTP plant Überarbeitung des Dialer-Zustimmungsfensters
12.08.04 |Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern.Sie bietet einen entsprechenden Entwurf zum Download auf ihren Seiten an....
KJM: "Schönheits-Operations"-TV Verstoß gg. JMStV
11.08.04 |Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erklärt in in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie mehrere Fernsendungen, die das Theme "Schönheitsoperationen" zum Inhalt hatten, als Verstoß gegen...
Datenschutz: Datencheckheft zum Download
11.08.04 |Der Hamburger Datenschutzbeauftragte teilt in einer aktuellen Information mit, dass das "Datencheckheft" aktualisiert wurde und nunmehr in der 7. Auflage vorliegt.Es kann hier heruntergeladen werden...
OLG Hamm: Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften sittenwidrig
10.08.04 |Die Kanzlei-Infos hatten schon über das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004. Inhaltlich ging es um die Frage der zulässigen...
LG Bonn: Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS
09.08.04 |Das LG Bonn (Urt. v. 19.07.2004 - Az.: 6 S 77/04) hatte über einen Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS zu entscheiden.Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die beworbene Rufnummer...
OLG Bremen: "Es lebe billig. Billiger als..." nicht wettbewerbswidrig
08.08.04 |Das OLG Bremen (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 2 U 106/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Radio-Werbeslogan irreführend iSd. § 5 UWG (= § 3 UWG a.F.) ist.Bei dem Slogan handelte es sich um:"Hallo...