LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
28.01.07 |Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist."Der Grad der mit...
LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen
27.01.07 |Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen...
LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni
27.01.07 |Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien...
Bundesregierung: Deckelung von Abmahnkosten und urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
25.01.07 |"Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem...
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3
25.01.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter".Inhalt: Einen...
Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?
24.01.07 |In den letzten Tagen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 01.01.2007 auch für E-Mails eine Impressumspflicht bestehe.Diese Aussage ist nur halb richtig. Denn schon vor dem 01.01.2007...
LG München: Framing ist Urheberrechtsverletzung
24.01.07 |Das LG München (Urt. v. 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Seiten in das eigene Internet-Angebot (sog. Framing) eine Urheberrechtsverletzung...
LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
23.01.07 |Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer...