LG Dortmund: Tesafilm-Streifen sind keine Versiegelung iSd. Fernabsatzrechts
29.01.07 |Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB hat ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerrufsrecht, wenn die gelieferten Audio- und Video-Aufzeichnungen oder die Software vom Verbraucher entsiegelt...
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
28.01.07 |Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen...
LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
28.01.07 |Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist."Der Grad der mit...
LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen
27.01.07 |Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen...
LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni
27.01.07 |Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien...
Bundesregierung: Deckelung von Abmahnkosten und urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
25.01.07 |"Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem...
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3
25.01.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter".Inhalt: Einen...
Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?
24.01.07 |In den letzten Tagen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 01.01.2007 auch für E-Mails eine Impressumspflicht bestehe.Diese Aussage ist nur halb richtig. Denn schon vor dem 01.01.2007...