VG Berlin: Grausame Tötung von Welpen ist nicht von Kunstfreiheit gedeckt
29.04.12 |Die grausame Tötung von Hundewelpen fällt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin weder unter die Kunstfreiheit noch ist sie als Protest gegen die grausame Tötung von Hundewelpen...
LG Berlin: Rapper Bushido schließt Widerrufsvergleich
28.04.12 |Mit einem Vergleich ist heute ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte...
BPatG: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke
28.04.12 |Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als...
LG Hamburg bestätigt: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig
27.04.12 |Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de. Auf ihm berichten mehr als 30 Rechtsanwälte über ihre praktischen...
OLG Stuttgart: Untersagung des Weiterverkaufs von Download Hörbüchern rechtmäßig
27.04.12 |Die Beklagte war ein Telemedienunternehmen, welches im Internet die Möglichkeit zur Verfügung stellte, entgeltlich Hörbücher herunterzuladen und sich so online eine Kopie der jeweiligen Hörbuchdatei...
AG München: Tätowiervertrag ist Werkvertrag – Nachbesserungsmöglichkeit bei Mängeln
27.04.12 |Das AG München (Urt. v. 17.03.2011 - Az.: 213 C 917/11) hat einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch für eine mangelhaft ausgeführte Tätowierung abgelehnt.
Geklagt hatte eine Kundin,...
BGH: Keine Persönlichkeitsrechtverletzung der Eltern eines getöteten Unfallopfers durch Porträtveröffentlichung
26.04.12 |Der BGH (Urt. v. 20.03.2012 - Az.: VI ZR 123/11) hat den Eltern eines getöteten Unfallopfers eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte...
ZAK: "Kermit der Frosch"-Moderation bei ProSieben verbotene Schleichwerbung
26.04.12 |Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Halle (Saale) festgestellt, dass die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter „bwin“...