OLG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung bei Verwendung von Sportler-Foto in Gemeinschaftswerbung
19.08.10 |Eine Rechtsverletzung ist zu verneinen, wenn ein Sportler in die Verwendung seines Fotos für Werbezwecke eingewilligt hat und nun Werbepartner ungefragt diese Lichtbilder übernehmen (OLG Düsseldorf,...
LG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle "Ich liebe es
19.08.10 |Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen. Der Kläger war im April...
LG Halle: Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne Herkunftsnachweis
18.08.10 |Die Verwendung des ausländischen akademischen Grades "Dr." ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig, da andernfalls die Gefahr der Irreführung besteht (LG Erfurt,...
OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß durch Online-Werbung "Lieferung frei Haus" bei tatsächlichen Kosten
18.08.10 |Die Aussage "Lieferung frei Haus" ist irreführend, wenn erst ab einem gewissen Bestellwert eine kostenlose Anlieferung erfolgt und andernfalls für den Transport Entgelte anfallen (OLG Hamm,...
VGH Mannheim: Gäststätte hat kein Anspruch gegen Mitbewerber bei schlechter ausgestatteten Toiletten
18.08.10 |Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen....
LG Erfurt: Internet-Reklame für Haushaltsgeräte muss Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse enthalten
17.08.10 |Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten werden, so das LG Erfurt (Urt. v. 03.07.2010 -...
OLG Köln: Werbeaufnahme für Hotel-Webseite umfasst nicht Verwendung für Fotoband
17.08.10 |Die Einräumung von Foto-Nutzungsrechten für eine Webseite umfasst nicht automatisch zugleich die Einwilligung, dass die Fotografien auch in einem Bildband abgedruckt werden dürfen, so das OLG...
OLG Brandenburg: Warenpräsentation in Supermarkt muss auch für kleine Kunden passen
17.08.10 |Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne...