Recht-News Archiv

LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung gegen Sendung "extra 3" wg. "Nazi-Schlampe"

26.05.17 |

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 einen Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen....

OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

24.05.17 |

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen Beweislastregeln, d.h. das Unternehmen muss das...

OLG Frankfurt a.M.: Fehlende CE-Kennzeichnung ist Wettbewerbsverstoß

24.05.17 |

Fehlt bei einem verkauften Gegenstand die notwendige CE-Kennzeichnung, handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), der zugleich eine Wettbewerbsverletzung...

LG Berlin: Rechtswidrige Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

23.05.17 |

Wirbt eine Firma auf einer Online-Plattform mit einem nicht existenten Unternehmens-Standort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung. Etwaige Fehler der Online-Plattform sind dem Werbenden...

LG Köln: Unterlassungserklärung bei Online-Wettbewerbsverstoß ist weit auszulegen

23.05.17 |

Eine Unterlassungserklärung, in der sich der Schuldner verpflichtet, den unter einem bestimmten Link auffindbaren Webauftritt zu löschen, ist im Zweifel weit auszulegen. Auch wenn die schriftliche...

OLG Köln: Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

22.05.17 |

Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Es genügt nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu verweisen (OLG Köln, Urt. v. 07.04.2017 - Az.: 6 U...

BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

22.05.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am...

LG Dortmund: "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung

19.05.17 |

Auch wenn ein Verbraucher ausdrücklich den Empfang weiterer Werbe-Postwurfsendungen abgelehnt hat, haftet das betroffene Unternehmen nicht für einfache, bloße "Ausreißer" (LG Dortmund, Urt....

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