OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage gegen Bild.de
19.01.12 |John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der...
LG Köln: Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
18.01.12 |In einem aktuellen Verfahren hat das LG Köln (Urt. v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10) noch einmal klargestellt, dass in P2P-Fällen grundsätzlich den Beklagten die Beweislast trifft, wenn der...
LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig
18.01.12 |Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit...
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
18.01.12 |Mit Beschluss hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet...
OLG Köln: 3.000,- EUR Streitwert bei geklauten Lichtbildern auf eBay
17.01.12 |Das OLG Köln (Beschl. v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11) hat entschieden, dass lediglich ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR bei einem geklauten Lichtbild auf eBay angemessen ist.
Es ging um ein...
BVerfG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung des § 50 UrhG bei Online-Archiven
17.01.12 |Die Entscheidung des BGH, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu...
LG Bonn: Werbung mit veralteter IHK-Sachverständigen-Bestellung irreführend
17.01.12 |Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (LG...
OLG Düsseldorf: "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus
16.01.12 |Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11).
Im Rahmen eines...