Recht-News Archiv

OLG Düsseldorf: Keine Rechtsverletzung bei Verwendung von Sportler-Foto in Gemeinschaftswerbung

19.08.10 |

Eine Rechtsverletzung ist zu verneinen, wenn ein Sportler in die Verwendung seines Fotos für Werbezwecke eingewilligt hat und nun Werbepartner ungefragt diese Lichtbilder übernehmen (OLG Düsseldorf,...

LG München: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle "Ich liebe es

19.08.10 |

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen. Der Kläger war im April...

LG Halle: Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne Herkunftsnachweis

18.08.10 |

Die Verwendung des ausländischen akademischen Grades "Dr." ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig, da andernfalls die Gefahr der Irreführung besteht (LG Erfurt,...

OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß durch Online-Werbung "Lieferung frei Haus" bei tatsächlichen Kosten

18.08.10 |

Die Aussage "Lieferung frei Haus" ist irreführend, wenn erst ab einem gewissen Bestellwert eine kostenlose Anlieferung erfolgt und andernfalls für den Transport Entgelte anfallen (OLG Hamm,...

VGH Mannheim: Gäststätte hat kein Anspruch gegen Mitbewerber bei schlechter ausgestatteten Toiletten

18.08.10 |

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen....

LG Erfurt: Internet-Reklame für Haushaltsgeräte muss Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse enthalten

17.08.10 |

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten werden, so das LG Erfurt (Urt. v. 03.07.2010 -...

OLG Köln: Werbeaufnahme für Hotel-Webseite umfasst nicht Verwendung für Fotoband

17.08.10 |

Die Einräumung von Foto-Nutzungsrechten für eine Webseite umfasst nicht automatisch zugleich die Einwilligung, dass die Fotografien auch in einem Bildband abgedruckt werden dürfen, so das OLG...

OLG Brandenburg: Warenpräsentation in Supermarkt muss auch für kleine Kunden passen

17.08.10 |

Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen gelangen, ohne...

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