Recht-News Archiv

LG Freiburg: Werbeaussage für Sonnencreme "Nr. 1 in europäischen Apotheken" ist irreführend

29.03.17 |

Die Werbeaussage "Nr. 1 in europäischen Apotheken" für eine Sonnencreme ist irreführend, wenn der Werbende lediglich in einzelnen europäischen Ländern Umsatzzahlen nachweisen kann, jedoch...

OLG Köln: Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

29.03.17 |

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird....

VG Schleswig: Kein Verkaufsstopp von Diesel-Neufahrzeugen

29.03.17 |

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

LG Hamburg: Werbung mit altem UVP-Preis nur mit aufklärendem Zusatz erlaubt

28.03.17 |

Eine Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist nur dann erlaubt, wenn der Werbende einen aufklärenden Zusatz hinzufügt (LG Hamburg, Urt. v. 10.01.2017 - Az.: 406 HKO 188/16).

Die...

OVG Lüneburg: Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

28.03.17 |

Eine Online-Cent-Auktion kann ein verbotenes Glücksspiel sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16).

Die Klägerin betrieb seit mehreren Jahren online ein Internetportal und...

OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

28.03.17 |

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das...

LG Berlin: Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch Krankenkasse wettbewerbwidrig

27.03.17 |

Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16).

Die verklagte Krankenkasse stellte mehrfach...

VG Mainz: Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von elektronischen Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet

27.03.17 |

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem ...

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