LG Hamburg: Saxophonist nicht Miturheber der Udo Lindenberg-Hits
03.03.10 |Der Sänger Udo Lindenberg hat vor dem LG Hamburg (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09) den Streit über die Urheberrechte an seinen großen Hits wie "Alles klar auf der Andrea Doria"...
OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Gebührenzahlung an Stiftung zulässig
03.03.10 |Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes für die Aufnahmen verlangen, so das OLG...
VG Mainz: 0900-Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied
03.03.10 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, ...
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
02.03.10 |Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften...
Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009
02.03.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".Inhalt:Die Reform des...
LG Hamburg: Tipp24 muss Unterstellungen in Pressemitteilung von Lotto-Gesellschaft über angebliche Gewinnausschüttung nicht hinnehmen
02.03.10 |Ein privater Betreiber von Online-Wettspielen muss es nicht hinnehmen, dass ein staatlicher Glücksspielanbieter in einer Pressemitteilung darüber spekuliert, ob die behauptete Gewinnausschüttung nur...
OLG Düsseldorf: Keine strafbare Beleidigung bei Fotomontage mit peinlicher Situation
02.03.10 |Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der strafbaren Beleidigung erfüllen, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2010...
OLG Hamburg: Hinweis auf die Stofffreiheit eines Medikaments ist nur zulässig, wenn diese vorteilhaft ist
02.03.10 |Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 173/08), dass die Hervorhebung der Tatsache, dass ein Arzneimittel frei von gewissen...