BFH: Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
21.05.13 |Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Er hat damit...
KG Berlin: HolidayCheck haftet nicht unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform
17.05.13 |Die Bewertungsplattform HolidayCheck.com haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein User im Rahmen einer Bewertung abgibt (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 - Az.: 5 U 63/12).
Ein...
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
17.05.13 |Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine...
KG Berlin: Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. EnVKV
16.05.13 |Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 5 U 35/12).
Es ging bei der...
VG Gießen: Mehrfache Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche führt zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
16.05.13 |In einem jetzt den Beteiligten zugestellten Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium...
LG Kiel: Brillen-Online-Werbung "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" wettbewerbswidrig
15.05.13 |Die Online-Werbeaussage "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" ist unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig, so das LG Kiel (Urt. v. 30.10.2012 - Az.: 16 O 20/11).
Die Beklagte bewarb...
FinG Kassel: Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer PC-Kasse in einer Apotheke
15.05.13 |Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit...
BGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-Vorschläge
14.05.13 |Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte...