LG München: Framing ist Urheberrechtsverletzung
24.01.07 |Das LG München (Urt. v. 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Seiten in das eigene Internet-Angebot (sog. Framing) eine Urheberrechtsverletzung...
LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
23.01.07 |Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer...
AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam
23.01.07 |Münchner nicht anders, der darüber hinaus auch noch vier verschiedene Emailadressen besaß und somit besonders darunter zu leiden hatte. Als er schließlich an einem Tag vier Emails von der gleichen...
LG Mannheim: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
22.01.07 |Das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 62/06) dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die...
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
21.01.07 |Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein...
OLG Hamm: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei "Kleinem Spiel"
20.01.07 |Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) hat entschieden, dass einem Spieler, der einer Selbstsperre unterliegt, ein Schadensersatz-Anspruch auch beim "Kleinen Spiel" zusteht, wenn die...
Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg
20.01.07 |Am gestrigen Tage (19.01.2007) war vor die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg im sogenannten Supernature-Forum-Fall.Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde...
RA Dr. Bahr: Vortrag zum Podcast-Recht am 26.01.
19.01.07 |RA Dr. Bahr hält nächsten Freitag, den 26. Januar 2007, auf dem 2. Podcast-Kongress in Köln einen Vortrag zu den "rechtlichen Rahmenbedingungen für Podcasting".Themen werden sein: 1. Die 7...