OLG Bremen: "Es lebe billig. Billiger als..." nicht wettbewerbswidrig
08.08.04 |Das OLG Bremen (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 2 U 106/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Radio-Werbeslogan irreführend iSd. § 5 UWG (= § 3 UWG a.F.) ist.Bei dem Slogan handelte es sich um:"Hallo...
BMWA: Entwürfe zur TKV & TNV öffentlich
07.08.04 |Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe zur neuen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und zur Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) öffentlich...
AG Nürnberg: Pseudonyme bei Domain-Namen
07.08.04 |Das AG Nürnberg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 14 C 654/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Pseudonyme in Domain-Namen namensrechtlichen Schutz nach § 12 BGB genießen.Der Kläger hieß Kerner. Die...
BVerfG: RechtsberatungsG restriktiv auszulegen
06.08.04 |Das BVerfG (Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 1 BvR 737/00) hatte über das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" iSd Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG) zu entscheiden.Das RechtsberatungsG ist...
LG Köln: § 12 BGB und Domains
06.08.04 |Das LG Köln (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 33 O 55/04) hatte eine domainrechtliche Auseinandersetzung unter dem Aspekt des § 12 BGB zu beurteilen.Der Beklagte hatte eine Domain mit dem Namen des Klägers...
Klage gegen Yahoo, Google & Co. wg. Online-Casino-Werbung
05.08.04 |In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis). Diesen wird vorgeworfen, illegales...
Weitere Google AdWords-Klage
05.08.04 |Intern.de berichtet, dass eine weitere Markenverletzungs-Klage gegen Google aufgrund der Google AdWords in den USA anhängig ist. Bei dem Kläger handelt es sich um die amerikanische Versicherung...
Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet
04.08.04 |Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Fernsehsender RTL nunmehr...