OLG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" für Müller-Milch rechtmäßig
07.01.07 |In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der...
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
06.01.07 |Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil...
BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
06.01.07 |Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber...
AG Hamburg-Altona: Abtretungsverbot für Telefonentgelte-Forderungen
05.01.07 |Das AG Hamburg-Altona (Urt. v. 08.08.2006 - Az.: 316 C 59/06) hat entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht befugt ist, die Entgelte aus dem Telefonvertrag mit dem Kunden an einen Dritten...
OLG München: Keine urheberrechtliche Haftung für Online-Terminsdatenbank
04.01.07 |Das OLG München (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 6 U 1675/06) hat in der Berufungsverhandlung das erstinstanzliche Urteil des LG München I bestätigt und die urheberrechtliche Haftung einer...
Law-Podcasting.de: Die Regelungen des neuen § 9 Spielverordnung
04.01.07 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Regelungen des neuen § 9 Spielverordnung".Inhalt: Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen...
LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
03.01.07 |Das LG Wiesbaden (Urt. v. 27.07.2006 - Az.: 13 O 43/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen.Die Parteien sind Wettbewerber...
LG München I: Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
02.01.07 |Die beiden Münchner Komiker Erkan + Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert.In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im...