KG Berlin: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
01.01.07 |Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: PDF) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht...
OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
01.01.07 |Das OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden...
BGH: Bei unerlaubter Sportwetten-Vermittlung nur geringe Schuld -> Einstellung des Strafverfahrens
31.12.06 |Der BGH (Beschl. v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06) hat entschieden, dass eine unerlaubte gewerbsmäßige Veranstaltung eines Glücksspiels allenfalls nur eine geringe strafbare Schuld auslöst und das...
OLG Hamburg: Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
30.12.06 |Das OLG Hamburg (Irt. v. 15.11.2006 - Az.: 5 U 185/05) hat entschieden, dass die Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend ist.Der Antragsteller ist die Dachorganisation der örtlichen...
OLG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
30.12.06 |Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 241/05) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden.Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber...
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
29.12.06 |Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:"1. Das...
Januar 2007: 2. Auflage des Glücks- und Gewinnspielrechts-Buchs von RA Dr. Bahr
28.12.06 |Im Januar erscheint die 2. Auflage des Buches von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht. Informationen zur Vorauflage finden Sie hier.Der Band wurde neu bearbeitet und erheblich erweitert. Über...
Law-Podcasting.de: Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO
28.12.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO".Inhalt: Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen...