OLG München: Opt-In auch bei Inverssuche möglich
27.12.06 |Das OLG München (Urt. v. 23.05.2006 - Az.: 9 U 4962/05) hat entschieden, dass ein Telefonbetreiber bei der Inverssuche sich auch des Opt-In-Modells bedienen kann und nicht zwingend an die gesetzlich...
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
26.12.06 |Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig...
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
26.12.06 |Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte...
OLG Karlsruhe: Reichweite einer Einwilligung in Fernsehaufnahmen
25.12.06 |Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: 14 U 27/05) hatte über die Reichtweite einer Einwilligung bei Fernsehaufnahmen zu entscheiden.Ende 2003 verirrte sich das minderjährige Kind der Klägerin...
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
25.12.06 |Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.Die Antragstellerin hatte bei einer...
Frohe Weihnachten!
24.12.06 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von DDR-Sportwetten-Lizenz erfolgslos
23.12.06 |Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das...
NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
22.12.06 |Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking...