AG Köln: Nutzung eines Zeitungsartikels als E-Paper
22.12.06 |Das AG Köln (Urt. v. 14. 6. 2006 - Az.: 137 C 90/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeitungsverlag berechtigt ist, den Artikel eines Journalisten auch in elektronischer Fassung (sog. E-Paper)...
Law-Podcasting.de: Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails zuzustellen?
21.12.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails zuzustellen?".Inhalt: Immer wieder gibt es...
VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
21.12.06 |Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via...
BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
20.12.06 |Der BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war der Ansicht, dass die...
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
20.12.06 |Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen...
Law-Vodcast: Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Medikamente und Arzneimittel
19.12.06 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Medikamente und Arzneimittel".Inhalt: Heute gibt es eine Folge...
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
18.12.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 13.11.2006 - Az.: 5 W 162/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte...
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
17.12.06 |Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner...