LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung III
09.12.06 |Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen...
KG Berlin: Keine Auskunftsanspruch gegen Webhosting-Unternehmen
08.12.06 |Das KG Berlin (Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05) hatte im Rahmen der Berufung die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlins (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2006) zu überprüfen.Die Beklagte, ein...
Law-Podcasting.de: Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?
07.12.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?".Inhalt: Abmahnungen im Internet sind...
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
07.12.06 |Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit...
LG Düsseldorf: Affiliate darf keine "Schwarze Schafe"-Rubrik auf Webseite anlegen
06.12.06 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 554/05) hat entschieden, dass ein Affiliate auf seiner Webseite, auf der er auch andere Anbieter bewirbt, keine "Schwarze Schafe"-Rubrik betreiben...
VG Berlin: Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender unwirksam
06.12.06 |Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neuen...
KG Berlin: Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.000,- EUR
05.12.06 |Das KG Berlin (Beschl. v. 12.09.2006 - Az.: 9 U 167/06: PDF) hat entschieden, dass der Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.000,- EUR ist:"Die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO auf...
LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung "Klinik"?
04.12.06 |Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung "Klinik" bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. §...