OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
03.12.06 |Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten...
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
02.12.06 |Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den...
LG Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um Decken im Berliner Hauptbahnhof
01.12.06 |Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin gab heute der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten...
VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
30.11.06 |Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen – u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller – Vermittler von privaten...
Law-Podcasting.de: Entwicklung der Glücksspiel-Rechtsprechung: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG
30.11.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung...
OLG München: Rechtswidriges Domain-Grabbing
29.11.06 |Das OLG München (Urt. v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) zum Domain-Grabbing bestätigt.Im vorliegenden Fall ging...
LG München I: Zeitungsartikel nicht immer urheberrechtlich geschützt
29.11.06 |Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 22557/05) hat entschieden, dass Zeitungsartikel grundsätzlich, aber nicht immer unter den Schutz des deutschen Urheberrechts fallen. "Für...
LG München I: Stadtpläne auf Internetseite sind Urheberrechtsverletzung
28.11.06 |Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 506/05) hat noch einmal bestätigt, dass die Benutzung fremder Stadtpläne auf der eigenen Internetseite eine Urheberrechtsverletzung sind."Stadtpläne...