LG Kiel: Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig
05.11.06 |Das LG Kiel (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 37 Qs 54/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Rahmen eines...
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
04.11.06 |Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein...
OLG Köln: Zusätzliche Patentanwaltskosten bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
03.11.06 |Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig...
OLG Karlsruhe: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
02.11.06 |Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die...
Law-Podcasting.de: Reform des Lotteriestaatsvertrages - Teil 3
02.11.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil 3".Inhalt: Da inzwischen ein heftiger Streit um...
OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten
01.11.06 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin...
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
01.11.06 |Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die...
OLG Hamm: Werbung mit 150,- Euro Barvergütung ist wettbewerbswidrig
31.10.06 |In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei...