BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sportwetten-Entscheidung
31.10.06 |Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese...
VG Köln: 0193-Dialer sind rechtswidrig
30.10.06 |Das VG Köln (Urt. v. 04.08.2006 - Az.: 11 K 3833/05) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Einwahlsoftware (sog. Dialer) nicht in der Rufnummerngasse 0193 betrieben werden darf.Gesetzlich...
AG Düsseldorf: Kein wirksamer Klingeltöne-Vertrag bei Minderjährigen
30.10.06 |Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen Klingeltöne-Vertrag zu bezahlen hat.Im vorliegenden Fall...
BGH: Fotos von Oskar Lafontaine in der Sixt-Werbung
29.10.06 |Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu...
BGH: Schutz der dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase"
28.10.06 |Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Die...
BGH: Werbeverbot für Regenwaldprojekt einer Brauerei aufgehoben
27.10.06 |Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003...
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
27.10.06 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen...
OLG Düsseldorf: Kein vorläufiger Rechtschutz gegen die Anordnungen des BKartA
26.10.06 |Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder, die Anordnungen des Bundeskartellamts bis zur...