Law-Podcasting.de: Reform des Lotteriestaatsvertrages - Teil 2
26.10.06 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil 2".Inhalt: Da inzwischen ein heftiger Streit um...
LG Köln: Mitstörerhaftung bei Forums-Account
25.10.06 |Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen Äußerungen, die unter seinem Account abgegeben wurden, in...
BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung - UPDATE
25.10.06 |Die Kanzlei-Infos berichteten schon am 28.05.2006, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist. Bislang war noch unklar, ob der BGH die...
OLG Hamburg: Recht aus Domain ./. Markenrecht
24.10.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 5 U 87/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg zu entscheiden.Die Beklagte hatte die Domain "ahd.de" 1997 registriert....
AG Bad Kissingen: Schadensersatz bei nicht erfüllten eBay-Vertrag
23.10.06 |Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 1 C 0122/06: PDF) hat entschieden, dass der Käufer bei einer eBay-Auktionen einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er Verkäufer den Kaufgegenstand...
KG Berlin: Werbung mit Test zu veralteten Webhosting-Produkten rechtswidrig
22.10.06 |Das KG Berlin (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nicht mit den Tests von veralteten Produkten werben darf.Das bekannte Webhosting-Unternehmen...
OLG Hamburg: Strato-Werbung rechtswidrig
21.10.06 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05) hat entschieden, dass die Werbung des Webhosting-Unternehmens Strato z.T. gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.Beanstandet wurden die...
AG Hamburg: Nachweispflichten bei Double-Opt-In bei Newslettern
21.10.06 |Das AG Hamburg (Urt. v. 11.10.2006 - Az.: 6 C 404/06) hatte zu entschieden, welche Nachweise zu erbringen, wenn sich eine Partei auf ein angeblich ordnungsgemäßes Double-Opt-In-Verfahren beruft.Die...