BGH: Jägermeister-Symbol auf Ferrari markenrechtlich erlaubt?
05.11.05 |Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw....
AG München: Pflicht zur Korrektur bei veralteten News auf Homepage?
04.11.05 |Das AG München (Urt. v. 14.09.2005 - Az.: 161 C 17453/04) hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Homepage-Betreiber eine Korrektur-Pflicht bei veralteten News (hier: inzwischen verändertes Urteil...
Erneute Forums-Abmahnung / Antrag auf einstweilige Verfügung - UPDATE
04.11.05 |Die Kanzlei-Infos v. 24.10.2005 hatten darüber berichtet: Ein Unternehmen hatte die Antragsgegnerin, die ynnor systems GmbH, wegen rechtswidriger Einträge in einem von der ynnor GmbH betriebenen...
Neuer Aufsatz: "Haftung des Merchants für seine Affiliates"
03.11.05 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?", der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich -...
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
02.11.05 |Das LG Köln (Urt. v. 06.10.2005 - Az: 31 O 8/05) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet.Die Haftung soll unabhängig davon...
AG Hamburg: Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage? - UPDATE
01.11.05 |Die Kanzlei-Infos v. 28.10.2005 hatten über den Fall berichtet, bei dem ein minderjähriger Homepage-Betreiber auf Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten iHv. ca. 4.000,- EUR in Anspruch genommen...
LG Berlin: Einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
01.11.05 |Im schon länger schwelenden Streit zwischen eBay und der Bewertungs-Analyse-Seite bettercom hat nun das LG Berlin eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) gegen...
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
31.10.05 |Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins...