Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen § 47 PBefG ist Wettbewerbsverletzung

17.02.17 |

Ein Verstoß gegen die Regelungen des § 47 PBefG ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.01.2017 - Az.: 6 U 24/16).

Der Beklagte hatte inhaltlich gegen § 47 PBefG verstoßen. Er...

VG Köln: Online-Bewertungsportal für Autofahrer muss datenschutzrechtlich angepasst werden

17.02.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig...

LG Dessau-Roßlau: Wie geschäftliches und privates Handeln bei eBay-Verkäufen abzugrenzen ist

16.02.17 |

Das LG Dessau-Roßlau (Urt. v. 11.01.2017 - Az.: 3O 36/16) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem eBay-Angebot der Verkäufer privat oder geschäftlich handelte.

Der Beklagte war als privater...

BGH: Grundsätzlich Extra-Entgelt für Zusendung einer Papiersendung verboten

16.02.17 |

Grundsätzlich darf ein Unternehmen von seinen Kunden kein gesondertes Entgelt für die Zusendung einer Papierrechnung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um reine Online-Verträge...

BGH: Software-Nutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter

15.02.17 |

Der BGH (Beschl. v. 26.01.2017 - Az.: I ZR 22/16) hat entschieden, dass für die Frage, ob eine Software-Nutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter eine...

LAG Köln: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

15.02.17 |

Die falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.  Dies hat...

VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen

14.02.17 |

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf...

LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigt

14.02.17 |

Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen, in dem er sich mit dem Kläger, dem Präsidenten der...

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