LG Bonn: Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei Handeln unter fremdem eBay-Account
26.04.12 |In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der klagende Käufer über den eBay-Account seiner Lebensgefährtin von dem beklagten Verkäufer ein gebrauchtes Motorrad im Wege der Auktion erworben. Der...
OLG Stuttgart: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains
25.04.12 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.04.2012 - Az.: 2 U 91/11) hat eine Mitstörerhaftung eines Domain-Parking betreibenden Unternehmens für markenrechtsverletzende Domains bejaht.
Die Klägerin war...
BGH: Kunde haftet bei Pharming-Angriffen für fehlerhaftes Online-Banking
25.04.12 |Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff...
OVG Münster: Warnungen der Gesundheitsministerin vor E-Zigaretten untersagt
25.04.12 |Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember...
LG Detmold: Bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion ist Höchstbietender Erwerber
24.04.12 |Der Beklagte hatte im Wege der Auktion über die Internetplattform eBay einen Wohnwagen mit einem Startpreis von 1,- EUR zum Verkauf angeboten, die Auktion jedoch einen Tag später wieder abgebrochen,...
OLG Düsseldorf: Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich
24.04.12 |Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16 Tagen und damit nicht mehr...
VG Kassel: Vermitteln von privaten Sportwetten erlaubt
24.04.12 |Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die...
BGH: AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
24.04.12 |Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter...