Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten

17.04.13 |

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 11 W 8/13) hat entschieden, dass ein Ehegatte bei P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht als Mitstörer für die Handlungen seines...

LSG Chemnitz: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?

17.04.13 |

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden,...

OLG Hamm: Werbung mit "Statt"-Preisen unter Umständen wettbewerbswidrig

16.04.13 |

Die Werbung mit "Statt"-Preisen kann unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - Az.: 4 U 186/12).

Die Beklagte, ein Restposthändler mit 73 Filialien,...

VGH Mannheim: Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

16.04.13 |

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im...

BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar

16.04.13 |

Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein...

LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung

15.04.13 |

Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v....

AG Bremen: Keine Beweislastumkehr bei falschen TK-Rechnungen, wenn Verbraucher nicht widerspricht

15.04.13 |

Enthält eine Telefon-Abrechnung falsche Tarife, so tritt eine Beweislastumkehr auch dann nicht ein, wenn der Verbraucher dieser Abrechnung nicht widerspricht (AG Bremen, Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 2 C...

EuGH: Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig

15.04.13 |

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den...

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