OLG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten
17.04.13 |Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.03.2013 - Az.: 11 W 8/13) hat entschieden, dass ein Ehegatte bei P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht als Mitstörer für die Handlungen seines...
LSG Chemnitz: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?
17.04.13 |Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden,...
OLG Hamm: Werbung mit "Statt"-Preisen unter Umständen wettbewerbswidrig
16.04.13 |Die Werbung mit "Statt"-Preisen kann unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - Az.: 4 U 186/12).
Die Beklagte, ein Restposthändler mit 73 Filialien,...
VGH Mannheim: Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel
16.04.13 |Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im...
BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar
16.04.13 |Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein...
LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung
15.04.13 |Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v....
AG Bremen: Keine Beweislastumkehr bei falschen TK-Rechnungen, wenn Verbraucher nicht widerspricht
15.04.13 |Enthält eine Telefon-Abrechnung falsche Tarife, so tritt eine Beweislastumkehr auch dann nicht ein, wenn der Verbraucher dieser Abrechnung nicht widerspricht (AG Bremen, Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 2 C...
EuGH: Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig
15.04.13 |Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den...