Recht-News Archiv

OLG Hamburg: Verpflichtung zur Löschung von Online-Inhalten beinhaltet keine Überwachungspflichten

18.01.18 |

Wird ein Unternehmen gerichtlich zur Löschung bestimmter Online-Inhalte verpflichtet, beinhaltet dieses Verbot grundsätzlich keine Kontroll- oder Überwachungspflichten (OLG Hamburg, Urt. v....

BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga rechtmäßig

17.01.18 |

 Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG...

VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

17.01.18 |

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine...

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

16.01.18 |

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und...

VG Oldenburg: Altersbeschränkungen für Paintball-Spieler rechtmäßig

16.01.18 |

Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 (Az.: 13 B8506/17) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine...

LG Dresden: Seenotretter dürfen nicht als "Schlepper" bezeichnet werden

15.01.18 |

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen...

OLG Düsseldorf: Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

15.01.18 |

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der...

OVG Saarlouis: Videoüberwachung in Apotheke doch umfassend erlaubt

12.01.18 |

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist grundsätzlich umfassend erlaubt und darf auch den öffentlichen Kundenbereich erfassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (OVG Saarlouis, Urt. v....

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