LG Hamburg: Unzulässiger Bücherkauf bei studibooks.de unterhalb des gebundenen Ladenpreises
16.01.12 |Der Verkauf von Büchern auf "studibooks.de" unterhalb des gebundenen Ladenpreises - insbesondere durch "Fördermodelle" - ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt v....
AG Mannheim: Abtretung von Arzthonoraren nur bei wirksamer Einwilligung
16.01.12 |Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen ist unwirksam, wenn für den Patienten nicht ersichtlich ist, welche Dritten zu welchem Zweck...
BVerfG: Bundesnetzagentur darf Mobilfunk-Anbietern Terminierungsentgelte vorschreiben
15.01.12 |Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der...
BGH: Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
14.01.12 |Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die...
Bayerischer VGH: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
14.01.12 |Mit heute bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden...
VG Köln: Klage der DTAG gegen Internet-Sperrungsanordnung erfolgreich
13.01.12 |Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das...
OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
13.01.12 |Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte,...
Law-Podcasting: Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?
12.01.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?".Inhalt:Jeder kennt sie...