Recht-News Archiv

OLG Düsseldorf: Verkauf von Adress-Daten richtet sich nach Rechtskauf-Regeln

04.03.10 |

Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des Rechtskaufs.

Die Klägerin veräußerte an die...

LG Hamburg: Promi muss Paparazzi-Bilder auf seiner Yacht nicht dulden

04.03.10 |

Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er in seinem Urlaub heimlich von Paparazzi auf seiner Yacht fotografiert wird, so das LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 - Az.: 324 O 338/09).

Der...

BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

03.03.10 |

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach...

LG Hamburg: Saxophonist nicht Miturheber der Udo Lindenberg-Hits

03.03.10 |

Der Sänger Udo Lindenberg hat vor dem LG Hamburg (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09) den Streit über die Urheberrechte an seinen großen Hits wie "Alles klar auf der Andrea Doria"...

OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Gebührenzahlung an Stiftung zulässig

03.03.10 |

Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes für die Aufnahmen verlangen, so das OLG...

VG Mainz: 0900-Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied

03.03.10 |

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, ...

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

02.03.10 |

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften...

Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009

02.03.10 |

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".Inhalt:Die Reform des...

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