Recht-News Archiv

LG Köln: "Abmahnwarner" auf Internetseite darf Name von Rechtsanwalt benennen

16.08.10 |

Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wurde (LG Köln, Urt. v....

AG Wuppertal: Nutzung von fremdem WLAN-Netz nicht strafbar

16.08.10 |

Das ungenehmigte Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz ist nicht strafbar, so das AG Wuppertal (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08).

Die Staatsanwaltschaft warf dem...

OLG Hamm: "Murks des Monats" begründet keinen Schadensersatzanspruch

16.08.10 |

Auch ein redaktioneller Beitrag mit dem Titel "Murks des Monats", der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich auseinandersetzt und kritisch darüber berichtet,...

BGH: Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

15.08.10 |

Die Fluglinie Ryanair darf gegenüber seinen Kunden die Barauszahlung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09).

Die bekannte Billig-Flieger-Airline hatte in ihren...

BPatG: Markenschutz für "Miss Tuning" wegen ausreichender Unterscheidungskraft

15.08.10 |

Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09).

Er weise die erforderliche...

LG Hamburg: Klage von Jan Ullrich gegen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen

14.08.10 |

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger erreichen,...

LG Hamburg: Schröder verliert gegen "Hamburger Morgenpost"

14.08.10 |

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der "Hamburger Morgenpost am Sonntag" den Abdruck einer...

AG Menden: Fotos von Kleinkindern auf Webseite "meinvz.de" nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

13.08.10 |

Das Einbinden von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de" ist nur dann erlaubt, wenn die Eltern dieser Veröffentlichung zugestimmt haben (AG Menden, Urt. v. 03.02.2010...

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