OLG Düsseldorf: Verkauf von Adress-Daten richtet sich nach Rechtskauf-Regeln
04.03.10 |Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des Rechtskaufs.
Die Klägerin veräußerte an die...
LG Hamburg: Promi muss Paparazzi-Bilder auf seiner Yacht nicht dulden
04.03.10 |Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er in seinem Urlaub heimlich von Paparazzi auf seiner Yacht fotografiert wird, so das LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 - Az.: 324 O 338/09).
Der...
BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
03.03.10 |Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach...
LG Hamburg: Saxophonist nicht Miturheber der Udo Lindenberg-Hits
03.03.10 |Der Sänger Udo Lindenberg hat vor dem LG Hamburg (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 308 O 221/09) den Streit über die Urheberrechte an seinen großen Hits wie "Alles klar auf der Andrea Doria"...
OLG Brandenburg: Gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Gebührenzahlung an Stiftung zulässig
03.03.10 |Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig, die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" darf keine Zahlung eines Entgeltes für die Aufnahmen verlangen, so das OLG...
VG Mainz: 0900-Telefonate: Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied
03.03.10 |Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, ...
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
02.03.10 |Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften...
Law-Vodcast: Die Reform des Datenschutzrechts 2009
02.03.10 |Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen 14-minütigen Film zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009".Inhalt:Die Reform des...