Recht-News Archiv

BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

19.05.17 |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem...

OLG Hamm: Bezeichnung "Neueröffnung" irreführend, wenn lediglich Ende der Umbauarbeiten

19.05.17 |

Die Bezeichnung "Neueröffnung" irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an einem Einrichtungshaus beendet sind und das Geschäft während dieser Zeit nicht geschlossen war (OLG Hamm,...

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

18.05.17 |

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres...

OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.17 |

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigernDas Sächsische...

BVerfG: Ordnungshaft wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot auch bei Insolvenz der Firma

17.05.17 |

Gegen den Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person kann auch dann eine Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durchgesetzt werden, wenn das Unternehmen sich in...

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

17.05.17 |

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern...

OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Unübertroffene Wirksamkeit" ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern Spitzengruppen-Werbung

16.05.17 |

Die Werbeaussage eines Unternehmens ("Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr") ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich eine Spitzengruppen-Werbung (OLG Düsseldorf, Urt. v....

OLG Köln: Bezeichnung "Tattoo-Apotheke" für Online-Apotheke nicht irreführend

16.05.17 |

Die Bezeichnung "Tattoo-Apotheke" für eine Online-Apotheke ist auch dann nicht irreführend, wenn diese keine Leistungen eines Tätowierers anbietet (OLG Köln, Urt. v. 22.02.2017 - Az.: 6 U...

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