Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers für unabhängige Marktteilnehmer

24.03.17 |

Unabhängige Marktteilnehmer haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers im reinen Lesemodus. Es besteht hingegen kein Recht auf eine umfassende Datenbankschnittstelle, die...

LG Lüneburg: Wertgutscheine für Apothekenbesuche rechtlich einwandfrei

24.03.17 |

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. Die Apotheke des Beklagten...

OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

24.03.17 |

Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Die Klägerin bietet im...

LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

23.03.17 |

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG Hamburg, Urt. v. 02.06.2016 - Az.: 308 O...

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam

23.03.17 |

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder...

LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing

23.03.17 |

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur...

OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR

22.03.17 |

Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16).

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beanstandete die...

AG München: Kein Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

22.03.17 |

Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen.

Am 02.12.15 kam es zu einem Rettungsdienst Einsatz beim Kläger in 86949...

Treffer 49 bis 56 von 9900

<< erste < vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 nächste > letzte >>