LG Hamburg: Tipp24 muss Unterstellungen in Pressemitteilung von Lotto-Gesellschaft über angebliche Gewinnausschüttung nicht hinnehmen
02.03.10 |Ein privater Betreiber von Online-Wettspielen muss es nicht hinnehmen, dass ein staatlicher Glücksspielanbieter in einer Pressemitteilung darüber spekuliert, ob die behauptete Gewinnausschüttung nur...
OLG Düsseldorf: Keine strafbare Beleidigung bei Fotomontage mit peinlicher Situation
02.03.10 |Eine Fotomontage, auf der eine Politikerin in einer für sie peinlichen Situation abgebildet ist, kann den Tatbestand der strafbaren Beleidigung erfüllen, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2010...
OLG Hamburg: Hinweis auf die Stofffreiheit eines Medikaments ist nur zulässig, wenn diese vorteilhaft ist
02.03.10 |Das OLG Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Urt. v. 28.05.2009 - Az.: 3 U 173/08), dass die Hervorhebung der Tatsache, dass ein Arzneimittel frei von gewissen...
OLG Köln: WinFonds-Werbung „Sparbuch für Gewinner“ mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig
02.03.10 |Die Werbung eines privaten Glücksspiel-Anbieters, welche ein "Sparbuch für Gewinner" in der roten Farbe der Sparkassen abbildet, ist rechtswidrig, so das OLG Köln (Urt. v. 25.09.2009 -...
Ab heute: Neue Preisangabepflichten bei 0180-Rufnummern
01.03.10 |Ab heute, dem 1. März 2010, gelten veränderte Preisangabepflichten für 0180-Rufnummern, die Unternehmer einzuhalten haben.
Bislang reicht es aus, die Preisansage wie folgt...
OLG Köln: Foto-Einstellung in Facebook-Nutzerprofil ist konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen-Verwertung
01.03.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 15 U 107/09) hat entschieden, dass das ungeschützte Einstellen eines Fotos bei Facebook zugleich eine konkludente Einwilligung ist, dass...
OLG Hamburg: Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben
01.03.10 |Das Optiker-Unternehmen Fielmann darf mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben, so das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08).
Der bekannte...
Bußgelder gegen 9Live, DSF und Super RTL wegen irreführender Gewinnspiel-Aussagen
01.03.10 |Wegen irreführender Aussagen, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder von insgesamt...