LG Köln: "Abmahnwarner" auf Internetseite darf Name von Rechtsanwalt benennen
16.08.10 |Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wurde (LG Köln, Urt. v....
AG Wuppertal: Nutzung von fremdem WLAN-Netz nicht strafbar
16.08.10 |Das ungenehmigte Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz ist nicht strafbar, so das AG Wuppertal (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08).
Die Staatsanwaltschaft warf dem...
OLG Hamm: "Murks des Monats" begründet keinen Schadensersatzanspruch
16.08.10 |Auch ein redaktioneller Beitrag mit dem Titel "Murks des Monats", der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich auseinandersetzt und kritisch darüber berichtet,...
BGH: Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig
15.08.10 |Die Fluglinie Ryanair darf gegenüber seinen Kunden die Barauszahlung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 20.05.2010 - Az.: Xa ZR 68/09).
Die bekannte Billig-Flieger-Airline hatte in ihren...
BPatG: Markenschutz für "Miss Tuning" wegen ausreichender Unterscheidungskraft
15.08.10 |Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09).
Er weise die erforderliche...
LG Hamburg: Klage von Jan Ullrich gegen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen
14.08.10 |Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Kläger erreichen,...
LG Hamburg: Schröder verliert gegen "Hamburger Morgenpost"
14.08.10 |Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der "Hamburger Morgenpost am Sonntag" den Abdruck einer...
AG Menden: Fotos von Kleinkindern auf Webseite "meinvz.de" nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
13.08.10 |Das Einbinden von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de" ist nur dann erlaubt, wenn die Eltern dieser Veröffentlichung zugestimmt haben (AG Menden, Urt. v. 03.02.2010...