Recht-News Archiv

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

13.09.17 |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet...

BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

13.09.17 |

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber...

OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

12.09.17 |

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei...

OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen doch nicht veröffentlichen

12.09.17 |

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht...

OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

11.09.17 |

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen...

AG München: Finder eines iPhone hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Geräts

11.09.17 |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines...

LG Düsseldorf: Wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt - und wann nicht

08.09.17 |

Die Frage, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und wann nicht, ist von entscheidender Bedeutung, denn nur in einem der beiden Fälle steht dem Verbraucher ein...

OLG Celle: Nur eingeschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

08.09.17 |

Das OLG Celle (Beschl. v. 21.08.2017 - Az.: 13 W 45/17) hat beschlossen, dass einen Schuldner nur eingeschränkte Handlungspflichten bei einem gerichtlichen Unterlassungsverbot im Online-Bereich...

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