LG Hamburg: softwarebilliger.de geht gegen Microsoft vor
23.04.12 |Die Softwareverkaufsplattform "softwarebilliger.de" hat per einstweiliger Verfügung des LG Hamburg (Beschl. v. 03.04.2012 – Az.: 327 O 141/12) der Firma Microsoft die Veröffentlichung...
LG Heilbronn: Irreführende Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest
23.04.12 |Das LG Heilbronn (Urt. v. 12.01.2012 – Az.: 8 O 381/11) hat eine Hundefutterwerbung als irreführend bezeichnet, in welcher mit dem Testurteil "SEHR GUT" der Stiftung Warentest geworben...
AG München: Vergütungspflicht für beauftragtes Kunstwerk entfällt nicht wegen "Nichtgefallens"
23.04.12 |Das AG München (Urt. v. 19.04.2011 - Az.: 224 C 33358/10) hat entschieden, dass die Vergütungspflicht für die Erstellung eines Kunstwerkes nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil dem Besteller das...
EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
22.04.12 |Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht...
VG Kassel: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß
22.04.12 |Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über...
LG Hamburg: GEMA gewinnt weitgehend gegen YouTube
21.04.12 |Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte...
OLG Hamburg: Admin-C haftet nicht bei (zu) schwer erkennbarem Impressum
20.04.12 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.01.2012 - Az.: 3 W 54/10) hat eine Verletzung von Impressumspflichten verneint, wenn die notwendigen Informationen auf einer über den Link "Impressum"...
VG Stuttgart: Werbeaktion "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet" kein unerlaubtes Glücksspiel
20.04.12 |Die Betreiberin eines Einrichtungshauses hatte eine Werbeaktion unter dem Motto "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet" gestartet. Kunden, die innerhalb eines bestimmten...