Recht-News Archiv

LG Stuttgart: Kombiangebote bei eBay bei Verwendung geschützter Marke "STIHL" rechtswidrig

13.08.10 |

Die Nennung der geschützten Marke "STIHL" ist rechtswidrig, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der Markenname nur deswegen benutzt wird, um...

LG Köln: GEMA-Rechte müssen von Veranstalter geklärt werden

13.08.10 |

Auch wenn der Veranstalter einer Party-Reihe diese lediglich im Auftrag eines Dritten organisiert, haftet er gleichwohl für nicht angemeldete und abgeführte GEMA-Entgelte (LG Köln, Urt. v....

LG Köln: Ohne Zustimmung von Rechte-Inhaber ist Internet-Veröffentlichung von TV-Spot unzulässig

12.08.10 |

Die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet ist ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers unzulässig, wenn eine Rechteeinräumung lediglich für den Bereich des Fernsehens vorliegt (LG Köln,...

Law-Podcasting: Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen

12.08.10 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen".

Inhalt:Gerade angesichts...

OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Musikschule Pelikan" und "Pelikan"

12.08.10 |

Zwischen den Marken "Pelikan" und "Pelikan Musikschule" besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Begriffe auf unterschiedliche Waren- und Dienstleistungsbereiche beziehen...

LG Nürnberg-Fürth: "THOR STEINAR" vs. "Storch Heinar": Klage weitgehend abgewiesen

12.08.10 |

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und...

BGH: Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung

11.08.10 |

Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER BALL"  eines...

Interview mit RA Dr. Bahr zur neuen Google AdWords-Richtlinie

11.08.10 |

ZDNet.de hat  ein Interview mit RA Dr. Bahr zu den Neuregelungen bei Google AdWords veröffentlicht. Google hatte vor kurzem angekündigt, sämtliche Keyword-Buchungen markenrechtlich...

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