Recht-News Archiv

LG Koblenz: Trinkgelder dürfen bei Reiseveranstaltungen nicht automatisch abgebucht werden

12.01.18 |

Eine Regelung, wonach Trinkgelder bei Reiseveranstaltungen automatisch abgebucht werden, ist wettbewerbswidrig (LG Koblenz, Urt. v. 30.11.2017 - Az.: 15 O 36/17).

Das verklagte Reiseunternehmen...

LG Hamburg: Keine erweiterten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software-Originaldatenträger

11.01.18 |

Veräußert ein Unternehmen gebrauchte Software in Form von Originaldatenträgern, trifft das Unternehmen keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkaufsangebot (LG Hamburg, Urt. v. 09.11.2017 -...

LG Dortmund: Befristete Rabattaktion, die unbegründet verlängert wird, ist Wettbewerbsverletzung

11.01.18 |

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2017 - Az.: 10 O 13/17).

Das verklagte Unternehmen warb...

AG Plettenberg: Amazon-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme

10.01.18 |

Eine Amazon-Bestellbestätigung ist noch keine Vertragsannahme, sondern stellt lediglich eine Bestätigung des getätigten Kundenauftrags nach § 312i BGB dar (AG Plettenberg, Urt. v. 23.10.2017 - Az.: 1...

28 Antworten der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

10.01.18 |

Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2017 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktionen 28 Antworten zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der Bundestag-Drucksache BT-Drs. 19/355 gegeben....

OLG Hamm: Widersprüchliche Firmenangaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sind Wettbewerbsverletzung

09.01.18 |

Gibt ein Online-Unternehmen unterschiedliche Firmen in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular an, so erfüllt es damit nicht die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und begeht...

Reminder: Ab 13.01.2018: Neue Vorschriften für Online-Shopbetreiber bei Zahlungsmittel-Entgelten

09.01.18 |

Am 13. Januar 2018 tritt eine Regelung für alle Online-Händler (und auch alle Offline-Unternehmen) bei Zahlungsmittel-Entgelten in Kraft.

1. Verbot für Zahlungsmittel:Aufgrund der Reform des...

OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe aufgrund Verstoß gegen Sonntagsverkauf-Verbot

08.01.18 |

Allein der Umstand, dass Produkte mit Blumen oder Pflanzen kombiniert werden können, führt noch nicht dazu, dass diese vom Sonntagsverkauf-Verbot ausgenommen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v....

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