Recht-News Archiv

OLG Hamburg: Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm veräußerten Werke

13.02.17 |

Ein Online-Buchhändler haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm veräußerten Werke. Verkauft er einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist er für die...

VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

13.02.17 |

Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn...

BGH: Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzen Blizzard-Rechte an World of Warcraft

10.02.17 |

Die Rechte von Blizzard am bekannten Spiel "World of Warcraft" werden durch die Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzt (BGH, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: I ZR...

BGH: Bei Online-Werbung mit Testsiegeln reicht Angabe der Internetseite aus, Verlinkung nicht erforderlich

10.02.17 |

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, aus. Eine Verlinkung ist nicht erforderlich (BGH, Beschl....

OLG Dresden: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Marketplace-Verkäufer angeblich keine Wettbewerbsverletzung

09.02.17 |

Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.01.2017 - Az.: 14 U 1462/16) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr trifft...

EuGH: Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig

09.02.17 |

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig

Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der...

FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen

08.02.17 |

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am...

LG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

08.02.17 |

Die zum 01.08.2016 eingeführte Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden und nicht nur für Neukunden (LG Essen, Urt. v. 23.09.2016 - Az.: 45 O 56/16).

Im August 2016 ist die sogenannte...

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