Recht-News Archiv

LG Bamberg: Platzierung der EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen der PKW-Werbung

18.07.17 |

Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender Sternchen-Hinweis und eine Auflösung an derer...

OLG Hamm: Energieversorger muss nicht auf Homepage über eigene Preise informieren

18.07.17 |

Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise anzugeben (OLG Hamm, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 4...

LG Hamburg: Bei verzögerter Prüfung haftet Google für rechtswidrige, fremde Inhalte

17.07.17 |

Leitet Google nur verzögert ein Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte seiner User ein, so haftet das Unternehmen für diesen fremden Content (LG Hamburg, Urt. v. 24.03.2017 - Az.: 324 O...

BFH: Umsatzsteuer-Erstattung: Elektronische Kopie einer Rechnungskopie genügt

17.07.17 |

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat.

Die Entscheidung betrifft das sog....

BGH: Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe

14.07.17 |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zum Umfang der Handlungspflichten nach Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe geäußert (BGH, Urt. v. 04.05.2017 - Az.: 15 U 129/14).

Die...

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

14.07.17 |

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber...

AG Bremen: Fluggastrechte-Online-Portal hat aufgrund Abtretungsverbot keinen Anspruch

13.07.17 |

Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der Fluglinie ein entsprechendes Abtretungsverbot befindet...

OLG Hamburg: Videobeweis trotz Datenschutzverstoß im Strafverfahren verwertbar

13.07.17 |

Bei einem Betrug in einem Warenhaus ist der Videobeweis auch dann verwertbar, wenn das Beweismittel aufgrund einer Datenschutzverletzung zustande gekommen ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 27.06.2016 -...

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