Recht-News Archiv

OLG Stuttgart: CE-Zertifizierung ist kein Beweis für Richtigkeit einer Werbeaussage

06.11.17 |

Verfügt ein Medizinprodukt über eine CE-Zertifizierung handelt es sich dabei noch um keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit einer bestimmten Werbeaussage (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.06.2017...

AG München: Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist neues Angebot

06.11.17 |

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages.

Der...

BGH: Online-Preisvergleich muss auf Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen

03.11.17 |

Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal lediglich solche Angebote listet, für die es eine...

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

03.11.17 |

Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v...

BGH: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

02.11.17 |

Im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots (hier: auf mobile.de) kann der Verkäufer die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen (BGH, Urt. v.  27.09.2017 - Az.: VIII ZR...

OVG Koblenz: SAT.1 muss Sendezeit für unabhängige Dritte bereitstellen

02.11.17 |

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute ver­öffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläu­fig verpflichtet, bis zum...

OLG München: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

01.11.17 |

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller das Antwortschreiben des Antragsgegner bei Gericht bewusst nicht vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich (OLG München, Urt. v....

AG München: Irreführendes Auftragsformular begründet keinen Vergütungsanspruch

01.11.17 |

In der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag.

Die Klägerin ist ein Sachverständigenbüro aus München, das den...

Treffer 57 bis 64 von 10234

<< erste < vorherige 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 nächste > letzte >>