Ab heute: Neue Preisangabepflichten bei 0180-Rufnummern
01.03.10 |Ab heute, dem 1. März 2010, gelten veränderte Preisangabepflichten für 0180-Rufnummern, die Unternehmer einzuhalten haben.
Bislang reicht es aus, die Preisansage wie folgt...
OLG Köln: Foto-Einstellung in Facebook-Nutzerprofil ist konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen-Verwertung
01.03.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 09.02.2010 - Az.: 15 U 107/09) hat entschieden, dass das ungeschützte Einstellen eines Fotos bei Facebook zugleich eine konkludente Einwilligung ist, dass...
OLG Hamburg: Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben
01.03.10 |Das Optiker-Unternehmen Fielmann darf mit der Aussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!" werben, so das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 211/08).
Der bekannte...
Bußgelder gegen 9Live, DSF und Super RTL wegen irreführender Gewinnspiel-Aussagen
01.03.10 |Wegen irreführender Aussagen, Vorspiegelung von Zeitdruck und Verletzung von Hinweispflichten hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder von insgesamt...
EFTA-Gerichtshof: Eine Webseite kann als "dauerhafter Datenträger" eingestuft werden
28.02.10 |Eine Webseite ist ein "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie, wenn die Homepage über einen längeren Zeitraum abrufbar und nicht einseitig...
OVG Münster: LKW-Maut kann nach angemeldeten Fahrtbeginn nicht online storniert werden
28.02.10 |Das OVG Münster (Urt. v. 18.12.2009 - Az.: 9 A 191/09) hat entschieden, dass eine Internet-Stornierung der LKW-Maut nach Fahrtbeginn grundsätzlich nicht mehr möglich ist.
Der Kläger, ein...
BPatG: Wegen mangelnder Unterscheidungskraft kann „CASINO DE MONTE CARLO“ in Deutschland nicht als Marke eingetragen werden
28.02.10 |Das BPatG (Beschl. v. 27.08.2009 - Az.: 27 W (pat) 143/08) hat entschieden, dass in Deutschland der Begriff "CASINO DE MONTE CARLO" nicht für den Spielbereich eintragbar ist, weil ihm...
BGH: Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
27.02.10 |Der BGH (Urt. v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein nur für die erste ausgesprochene Abmahnung die angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann.
Der...