Recht-News Archiv

OVG Lüneburg: Erste Entscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach dem 01.07.2017

07.09.17 |

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von...

VG Berlin: Werbeaktion des Berliner Senats "Tegel-Brief" rechtlich nicht zu beanstanden

07.09.17 |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen. Die Landesregierung will mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des...

LG Mosbach: Reine Versandhandelspotheke darf nicht Arzneimittel-Abgabeautomaten betreiben

06.09.17 |

Eine reine Versandhandelspotheke darf nicht einen Arzneimittel-Abgabeautomaten betreiben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Mosbach, Urt. v. 12.07.2017 - Az.: 4 O 21/17 KfH).

Die...

VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

06.09.17 |

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse...

BAG: Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

05.09.17 |

Übt ein Mitarbeiter eine Konkurrenztätigkeit aus und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so kann dieser Umstand die Tatsache rechtfertigen, dass der Arbeitgeber einen Privatdetektiv einschaltet...

OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

05.09.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzu-...

LG München: Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam ausländischen Gerichtsstand vereinbaren

04.09.17 |

Ein Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren (LG München I, Urt. v. 11.08.2017 – 33 O 8184/16).

Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem Reisen...

AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

04.09.17 |

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C...

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