BGH: Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden
12.01.12 |Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des...
OLG Frankfurt a.M.: Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam
12.01.12 |Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U...
LG Frankfurt a.M.: Zur Pflicht eines Impressums für Unternehmen auf Facebook
11.01.12 |In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes...
LG Hamburg: Endkunde wird durch BMW-Plagiatsplaketten in die Irre geführt
11.01.12 |BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne...
LG Saarbrücken: Geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen nicht veröffentlicht werden
10.01.12 |Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet...
AG Bad Segeberg: Text auf Webseite nicht maßgeblich für Vertragsauslegung
10.01.12 |Der Werbetext einer Versicherung auf einer Webseite kann nicht immer bei der Auslegung eines Vertrages herangezogen werden (AG Bad Segeberg, Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 16 C 116/11).
Der Kläger...
OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Persönlichkeitsverletzungen kein fliegender Gerichtsstand
10.01.12 |Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Online-Persönlichkeitsverletzungen nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand.
Die verklagte Zeitung...
LG Hamburg: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig
09.01.12 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ARAG...