LG Hamburg: Umfang Löschungspflichten bei rw. Internetseiten
16.12.03 |Weitgehend ungeklärt ist noch die Frage, welche Löschungspflichten einen Verletzter bei rechtswidrigen Internet-Seiten treffen, d.h. inwieweit er für Daten, die sich noch in Web-Archiven,...
KJM erkennt weitere AVS an
15.12.03 |Siebte KJM-Sitzung: Konzepte des Zentralen Kreditausschusses von T-Online und von Arcor entsprechen den gesetzlichen Anforderungen für geschlossene Benutzergruppen Intensiver Dialog mit Vertretern...
LG Berlin: Keine Verkäufer-StV bei Online-Auktion
15.12.03 |Das LG Berlin (Urt. v. 1.10.2003 - Az.: 18 O 117/03 = NJW 2003, 3493) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktionder Verkäufer als verdeckter Stellvertreter eines Dritten handeln kann...
ifrOSS: Auskunfts-Anspruch der Rechte-Inhaber gegen ISP?
14.12.03 |Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) hat eine Stellungsnahme (PDF, 192 KB) zum derzeit vieldiskutierten Auskunftsanspruch von Rechte-Inhabern gegen...
LG Trier: Handy-Vertrag keine alltägliche Angelegenheit
14.12.03 |Ein unter Betreuung stehender Kunde, der zu Verfügungen über sein Vermögen, die Barausgaben in Höhe von 150.—DM wöchentlich übersteigen, der Einwilligung der Betreuerin bedarf, kann einen...
BGH: Luftbild ja, Wegbeschreibung nein
13.12.03 |Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von...
Ab dem 14.12.: Nur noch 09009-Dialer
13.12.03 |Ab dem 14. Dezember 2003 dürfen Dialer nur noch mit einer 09009-Rufnummer betrieben werden. Dies ergibt sich aus § 43 b Abs.6 TKG. Den genauen Stichtag hatte die Regulierungsbehörde für...
RegTP: Tätigkeitsbericht 2002/2003 online
12.12.03 |Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Tätigkeitsbericht 2002/2003 veröffentlicht. Der Bericht steht hier zum Download bereit (PDF, 1.4 MB).Auf über mehr als 400...