EuGH: DocMorris-Versand rechtmäßig
12.12.03 |Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband über die Rechtmäßigkeit von deutschen...
LG München I: GMX muss AGB ändern
11.12.03 |Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen großen Münchner Service-Provider wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln gegenüber Kunden. Die verklagte Internetfirma bietet zum einen kostenfrei die...
AG Mettmann: Neues 0190-Dialer-Urteil
10.12.03 |Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung....
AG München: Einmaliges Zusenden von Spam kein Schaden
10.12.03 |Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen Schadensersatzanspruch beim Empfänger auslöst.Ein Rechtsanwalt...
eco: Beschwerde über IN-telegence
09.12.03 |Die Heise-News berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco über den Netz-Betreiber IN-telegence beschweren will.Grund ist die - tatsächliche oder vermeintliche -...
AG Kiel: Neues 0190-Dialer-Urteil
08.12.03 |Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückahlung...
BGH: Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort
08.12.03 |Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden können.Bislang...
OLG Oldenburg: AnfechtungsR bei Online-Auktionen
07.12.03 |In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige Preise (z.B. 1 Euro für eine Digital-Kamera)...