Recht-News Archiv

VG Schwerin: Verkauf von "Glücksbouletten" kein unerlaubtes Glücksspiel

20.04.12 |

Der Antragsteller hatte Lose in Bouletten - sog. "Glücksbouletten" - versteckt. Die zuständige Behörde sah hierin die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und untersagte dem Antragsteller...

Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche Besonderheiten

19.04.12 |

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute:  Urheberrechtliche...

OLG Hamburg: Körperliche Notwehr gegenüber aufdringlichem Presse-Fotografen

19.04.12 |

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.04.2012 - Az.: 3-14/12) hat ein Strafverfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG Hamburg zurückverwiesen, weil die gebotene Güterabwägung nicht...

OLG Köln: Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen

19.04.12 |

Das OLG Köln (Urt. v. 03.02.2012 - Az.: 6 U 76/11) hat den Unterlassungsanspruch eines klagenden Wettbewerbsverbandes gegen einen Verlag bejaht.

Der Verlag hatte eine großformatige Werbeanzeige...

Aktuelles Seminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

18.04.12 |

Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.

Schwerpunkt der Veranstaltung ist natürlich die Darstellung der...

OLG Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung hinfällig bei fehlender Marktbeobachtung

18.04.12 |

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 – Az.: I-20 U 1/11) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Markenrechtsstreit mangels Dringlichkeit zurückgewiesen.

Die...

BGH: Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

18.04.12 |

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht wurden und lediglich der Rechtsverfolgung dienten...

LG Hamburg: Und wieder: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD

17.04.12 |

Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.04.2012 - Az.: 308 O 125/12) hat erneut entschieden, dass ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD...

Treffer 65 bis 72 von 7066

<< erste < vorherige 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 nächste > letzte >>