AG Köln: Zur Schadensersatzpflicht eines Internet-Hotelreservierungsdienstes
09.01.12 |Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat (AG Köln, Urt. v....
OLG Köln: Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung
09.01.12 |Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen...
BGH: Berichterstattung über private Beziehung zu Inka Bause zulässig
08.01.12 |Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin (hier: die Moderatorin Inka Bause) hinnehmen. Das...
AG Schleswig: Überwiegend öffentliches Interesse bei Internet-Plattform openJur nicht gegeben
08.01.12 |Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke...
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Lipotears“ und „Hypotears“
07.01.12 |Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht...
BPatG: Schutzfähigkeit der Wortzusammensetzung „EuroShop“
07.01.12 |Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig, sondern es handelt sich vielmehr um einen Allgemeinbegriff (BPatG,...
Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff rechtlich zulässig?
06.01.12 |Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die...
AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig
06.01.12 |Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist...