Recht-News Archiv

AG Köln: Zur Schadensersatzpflicht eines Internet-Hotelreservierungsdienstes

09.01.12 |

Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat (AG Köln, Urt. v....

OLG Köln: Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

09.01.12 |

Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen...

BGH: Berichterstattung über private Beziehung zu Inka Bause zulässig

08.01.12 |

Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin (hier: die Moderatorin Inka Bause) hinnehmen. Das...

AG Schleswig: Überwiegend öffentliches Interesse bei Internet-Plattform openJur nicht gegeben

08.01.12 |

Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke...

BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Lipotears“ und „Hypotears“

07.01.12 |

Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht...

BPatG: Schutzfähigkeit der Wortzusammensetzung „EuroShop“

07.01.12 |

Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig, sondern es handelt sich vielmehr um einen Allgemeinbegriff (BPatG,...

Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff rechtlich zulässig?

06.01.12 |

Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die...

AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig

06.01.12 |

Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist...

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