VG Schwerin: Verkauf von "Glücksbouletten" kein unerlaubtes Glücksspiel
20.04.12 |Der Antragsteller hatte Lose in Bouletten - sog. "Glücksbouletten" - versteckt. Die zuständige Behörde sah hierin die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und untersagte dem Antragsteller...
Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche Besonderheiten
19.04.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Urheberrechtliche...
OLG Hamburg: Körperliche Notwehr gegenüber aufdringlichem Presse-Fotografen
19.04.12 |Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.04.2012 - Az.: 3-14/12) hat ein Strafverfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG Hamburg zurückverwiesen, weil die gebotene Güterabwägung nicht...
OLG Köln: Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen
19.04.12 |Das OLG Köln (Urt. v. 03.02.2012 - Az.: 6 U 76/11) hat den Unterlassungsanspruch eines klagenden Wettbewerbsverbandes gegen einen Verlag bejaht.
Der Verlag hatte eine großformatige Werbeanzeige...
Aktuelles Seminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
18.04.12 |Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag.
Schwerpunkt der Veranstaltung ist natürlich die Darstellung der...
OLG Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung hinfällig bei fehlender Marktbeobachtung
18.04.12 |Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.06.2011 – Az.: I-20 U 1/11) hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Markenrechtsstreit mangels Dringlichkeit zurückgewiesen.
Die...
BGH: Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
18.04.12 |Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht wurden und lediglich der Rechtsverfolgung dienten...
LG Hamburg: Und wieder: Amazon-Händler haftet für Vertrieb nicht lizenzierter Konzertaufnahme auf DVD
17.04.12 |Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.04.2012 - Az.: 308 O 125/12) hat erneut entschieden, dass ein Amazon-Händler, dem es ohne weiteres möglich ist zu erkennen, dass die von ihm verkaufte Musik-DVD...