Recht-News Archiv

OLG Hamm: Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen preisgeben

09.05.17 |

Ein Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht die Namen seiner Mitglieder preisgeben. Erst im gerichtlichen Verfahren ist dies notwendig, um die Aktivlegitimation nachzuweisen (OLG Hamm, Beschl....

OLG Düsseldorf: "Keiner ist schneller" keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung

09.05.17 |

Die Werbeaussage "Keiner ist schneller" für ein Schmerzmittel ist keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich als Hinweis darauf zu verstehen, dass das Produkt zu den am...

EuGH: Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte europarechtswidrig

08.05.17 |

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der...

KG Berlin: Grundsätzlich keine einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Abmahnung

08.05.17 |

Gegen eine unberechtigte markenrechtliche Abmahnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nur in besonderen...

BaFin untersagt Handel mit Kryptowährung OneCoin

05.05.17 |

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie den Handel mit der Kryptowährung OneCoin ab sofort verboten:

"Onecoin Ltd,...

LG Karlsruhe: Irreführender Vergleich mit Kontoführungs-Entgelten durch Bank

05.05.17 |

Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu unterlassen, der eine falsche Erwartung des Kunden...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

04.05.17 |

Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden und die Rechtsverletzung zu beseitigen. Tut er...

LG Berlin: Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

04.05.17 |

In zwei Entscheidungen hat das LG Berlin (Urt. v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15 und Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob für Mietpreiserhöhungen auch...

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