Recht-News Archiv

OLG Koblenz: Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

08.01.18 |

In dem Verfahren macht der - aktuell in der Fußball-Oberliga spielende - klagende Verein Zahlungsansprüche gegen seinen ehemaligen 1. Vorsitzenden (Beklagter zu 1)) und gegen den ehemaligen...

OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Zweitabmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig

05.01.18 |

Die Kosten für eine zweite Abmahnung kann der Gläubiger grundsätzlich nicht vom Unterlassungsschuldner ersetzt verlangen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - Az.: 6 U 80/17).

Die Klägerin...

LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Schmerzensgeld-Anspruch

05.01.18 |

Die von Eltern geäußerte Kritik an den Unterrichtsmethoden eines Lehrers begründet grundsätzlich keinen Schmerzensgeld-Anspruch (LG Köln, Urt. v. 06.12.2017 - Az.: 12 O 135/17).

Die Klägerin war...

LG Bielefeld: Irreführende Werbung des Legal-Tech-Portals "abfindungsheld.de"

04.01.18 |

Dem Legal-Tech-Portal "abfindungsheld.de" sind bestimmte Werbeaussagen verboten worden, da diese irreführend sind (LG Bielfeld, Beschl. v. 01.08.2017 - 15 O 67/17 und Urt. v. 12.12.2017 -...

LAG Frankfurt a.M.: Heimliche Smartphone-Aufnahme rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

04.01.18 |

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden.

Das Hessische...

LSG Erfurt: Heimliche Filmaufnahmen durch Arzt berechtigen zur Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

03.01.18 |

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen...

LG Braunschweig "Oxbrot" verletzt nicht Rechte an Marke "Ochsenbrot"

03.01.18 |

Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig entschieden, dass die eingetragene Wortmarke...

OLG Hamm: Auch bei "No Name"-Komplettküchen muss Geräte-Hersteller im Rahmen der Werbung genannt werden

02.01.18 |

Auch wenn es sich um "No Name"-Produkte handelt, muss im Rahmen der Werbung bei Komplettküchen der Geräte-Hersteller genannt werden (OLG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 174/16).

Es ist...

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