LG Essen: Werbung "TÜV-geprüfte-Nachhilfe" bei Prüfung lediglich interner Unternehmensabläufe irreführend

Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das Qualitätsmanagement kontrolliert hat, jedoch nicht...

AG Köln: Online-Foto von Kuh für "Kuh-Charity-Party" löst nicht 2000 EUR Schadensersatz aus

Es gibt nichts, was es nicht gibt: Die unerlaubte Online-Verwendung eines Fotos einer Kuh verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Eigentümerin, so das AG Köln (Urt. v....

LG Karlsruhe: Unerlaubte Werbeanrufe für Online-Gewinnspiele

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09) hat noch einmal klargestellt, dass unerlaubte Werbeanruf für Online-Gewinnspiele rechtswidrig sind.

Die Beklagte rief ohne Einwilligung...

LG Freiburg: Werbeaussage mit besonderer Energie-Effizienz kann wettbewerbswidrig sein

Die Werbeaussage "ein sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Gerät im Rahmen einer Testgruppe nur durchschnittliche Ergebnisse erzielt (LG...

LG Berlin: Mitbewerber haben keinen Schadensersatzanspruch wegen Spam-Mails

Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 96 O 113/09) haben Unternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mitbewerber unerlaubte Werbe-Mails an Dritte versendet.

Die...

LG Köln: Verbreitung von Kachelmann-Fotos bei Hofgang in JVA rechtswidrig

Die Verbreitung von Fotos des Fernseh-Moderators Jörg Kachelmann beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf "bild.de" verletzt ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und...

OLG Brandenburg: Reklame mit autorisierter Stelle nur bei konkreter Benennung rechtmäßig

Die Werbung eines Unternehmens als "autorisierte Stelle" ist nur dann zulässig, wenn aus ihr ausreichend hervorgeht, wer die Prüfstelle ist, die diese Bewertung vorgenommen hat (OLG...

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von RapidShare für urheberrechtswidriges Verhalten Dritter

RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich aufgrund des Personalaufwandes und aus...