Recht-News Archiv

BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

30.10.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des...

BGH: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Sponsoring-Vertrags

30.10.17 |

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden....

BGH: Datenautomatik von TK-Anbieter o2 rechtmäßig

27.10.17 |

ie von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - Az.: III ZR 56/17).

Es ging um folgende Allgemeine...

LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig

27.10.17 |

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Özdemir,...

LG Hamburg: Zitate aus privatem E-Mail-Verkehr verletzen Allgemeines Persönlichkeitsrecht

26.10.17 |

Zitate aus dem privatem E-Mail-Verkehr zwischen zwei Personen können das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen (LG Hamburg, Urt. v. 10.03.2017 - Az.: 324 O 687/16).

Der Kläger...

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

26.10.17 |

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme...

LG Hamburg: Keine Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Seiten

25.10.17 |

Ein Affiliate, der für Inhalte auf Amazon wirbt, ist nicht für die Urheberrechtsverletzungen auf der von ihm verlinkten Webseite haftbar (LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 310 O 117/17).

Im...

KG Berlin: Vorschriften zum Mindestlohngesetz sind keine UWG-Marktverhaltensvorschriften

25.10.17 |

Die Bestimmungen zum Mindestlohngesetz sind keine Marktverhaltensvorschriften, so dass eine Verletzung dieser Vorschriften nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führt (KG Berlin, Urt. v. 14.02.2017 -...

Treffer 65 bis 72 von 10234

<< erste < vorherige 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 nächste > letzte >>