LG Essen: Werbung "TÜV-geprüfte-Nachhilfe" bei Prüfung lediglich interner Unternehmensabläufe irreführend
11.08.10 |Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das Qualitätsmanagement kontrolliert hat, jedoch nicht...
AG Köln: Online-Foto von Kuh für "Kuh-Charity-Party" löst nicht 2000 EUR Schadensersatz aus
10.08.10 |Es gibt nichts, was es nicht gibt: Die unerlaubte Online-Verwendung eines Fotos einer Kuh verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Eigentümerin, so das AG Köln (Urt. v....
LG Karlsruhe: Unerlaubte Werbeanrufe für Online-Gewinnspiele
10.08.10 |Das LG Karlsruhe (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09) hat noch einmal klargestellt, dass unerlaubte Werbeanruf für Online-Gewinnspiele rechtswidrig sind.
Die Beklagte rief ohne Einwilligung...
LG Freiburg: Werbeaussage mit besonderer Energie-Effizienz kann wettbewerbswidrig sein
10.08.10 |Die Werbeaussage "ein sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Gerät im Rahmen einer Testgruppe nur durchschnittliche Ergebnisse erzielt (LG...
LG Berlin: Mitbewerber haben keinen Schadensersatzanspruch wegen Spam-Mails
09.08.10 |Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 11.12.2009 - Az.: 96 O 113/09) haben Unternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mitbewerber unerlaubte Werbe-Mails an Dritte versendet.
Die...
LG Köln: Verbreitung von Kachelmann-Fotos bei Hofgang in JVA rechtswidrig
09.08.10 |Die Verbreitung von Fotos des Fernseh-Moderators Jörg Kachelmann beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf "bild.de" verletzt ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und...
OLG Brandenburg: Reklame mit autorisierter Stelle nur bei konkreter Benennung rechtmäßig
09.08.10 |Die Werbung eines Unternehmens als "autorisierte Stelle" ist nur dann zulässig, wenn aus ihr ausreichend hervorgeht, wer die Prüfstelle ist, die diese Bewertung vorgenommen hat (OLG...
OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von RapidShare für urheberrechtswidriges Verhalten Dritter
08.08.10 |RapidShare haftet nicht als Störer für das urheberrechtswidrige Verhalten Dritter. Eine gezielte Überprüfung und eine Vorabprüfungspflicht lässt sich aufgrund des Personalaufwandes und aus...
