Recht-News Archiv

OVG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten im Polizei-System NIVADIS rechtmäßig

12.07.17 |

Vor dem 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte heute die Berufung der Polizeidirektion Hannover gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover Erfolg, mit dem sie zur...

BVerwG: Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

12.07.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des...

KG Berlin: Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße der Partnerrestaurants als Täter

11.07.17 |

Ein Online-Lieferdienst haftet für die Wettbewerbsverstöße, die von den Partnerrestaurants begangen werden, als Täter (KG Berlin, Urt. v. 21.06.2017 - Az.: 5 U 185/16).

Die Klägerin, ein...

LG Gera: Irreführende Behauptung einer Fahrschule mit Fahrsimulator

11.07.17 |

Die Werbeaussage einer Fahrschule "Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs" ist irreführend, wenn der Inhalt nicht objektiv...

EuGH: Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

10.07.17 |

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden...

LG Köln: Berichterstattung über den Sänger Herbert Grönemeyer weitestgehend untersagt

10.07.17 |

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert...

OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig

07.07.17 |

Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom...

OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten

07.07.17 |

Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder...

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