LG München: Keine Störerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzung bei fehlender Hardware
09.04.13 |Eine Störerhaftung für die über seinen Anschluss begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt dann nicht ein, wenn der Anschlussinhaber über keinerlei Hardware zur Nutzung verfügt (LG München I,...
VG Hannover: Verbot von Videoüberwachung rechtswidrig
08.04.13 |Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde rechtswidrig, da hierfür keine ausreichende...
OLG Celle: Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" wettbewerbswidrig
08.04.13 |Die Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" ist wettbewerbswidrig (OLG Celle, Urt. v. 21.03.2013 - Az.: 13 U 134/12).
Das verklagte Fahrschul-Unternehmen warb für seine Leistungen mit...
BPatG: Apple-Patent zur Display-Entsperrung nichtig
08.04.13 |Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische...
OLG Köln: Cold Call-Verbot gilt auch für wohltätige Einrichtungen
05.04.13 |Das Verbot, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen, gilt auch für wohltätige Einrichtungen (OLG Köln, Urt. v. 07.12.2012 - Az.: 6 U 69/12).
Die...
LG Köln: Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung
05.04.13 |Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O...
OLG Frankfurt a.M.: Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich
04.04.13 |Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt...
ArbG Cottbus: Bei Betriebsübergang keine Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
04.04.13 |Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 3 Ca 1043/12).
Die Klägerin war bei der...