Recht-News Archiv

OLG Frankfurt a.M.: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

07.02.17 |

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Berufungsverfahren (Az.: 6 U 29/16) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2016 - Az.: 3-06 O 72/15) bestätigt, so die Pressemitteilung...

OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei eBay-Händlern ist Wettbewerbsverstoß

07.02.17 |

Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben (OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9...

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

06.02.17 |

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite datenschutzwidrig ist,...

BNetzA: Aktuelle Werbeschreiben von Vodafone wegen Wettbewerbsverstoß untersagt

06.02.17 |

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat die aktuellen Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland als Wettbewerbsverstoß eingestuft und untersagt. In den Anschreiben ging es um die bevorstehende...

OLG Frankfurt a.M: Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken

03.02.17 |

Das Bereitstellen einer Software-Testversion erlaubt keine Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.09.2016 - Az.: 11 U 108/13).

Die Beklagten hatten eine...

OLG Brandenburg: Kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig

03.02.17 |

Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016 - Az.: 6 U 76/15).

Es...

BGH: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners bei Ordnungsgeld zu berücksichtigen

02.02.17 |

Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v....

KG Berlin: Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

02.02.17 |

Wird aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben wurde, eine Vertragsstrafe geltend gemacht, so verstößt dies gegen Treu...

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