OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar

12.03.10 |

Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.

Die Beklagte, deren...

LG Berlin: Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung

11.03.10 |

Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.Der Verlag...

VGH Kassel: BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet

11.03.10 |

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die...

OLG Hamburg: Namentliche Nennung in Internet-Artikel über Straftaten muss Anwalt hinnehmen

10.03.10 |

Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen,...

LG Berlin: Berliner Morgenpost muss für Direktmarketing eindeutige Einwilligungserklärung verwenden

09.03.10 |

Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) hat entschieden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Berliner Morgenpost nicht rechtmäßig ist.

Die Tageszeitung hatte...

OLG München: Psychiater muss wegen Verletzung der Schweigepflicht 15.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

07.03.10 |

Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv. 15.000,- EUR, so das OLG München (Urt. v....

LSG Chemnitz: Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet trotz kritischer Inhalte

04.03.10 |

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende...

OLG Düsseldorf: Verkauf von Adress-Daten richtet sich nach Rechtskauf-Regeln

04.03.10 |

Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des Rechtskaufs.

Die Klägerin veräußerte an die...

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