Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu veröffentlichten Insolvenzdaten auf Drittseiten

23.08.17 |

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf gewerbliche Internetangebote, auf denen unzulässig...

ArbG Heilbronn: Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit nicht mitbestimmungspflichtig

17.08.17 |

Die Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig (ArbG Heilbronn, Beschl. v. 08.06.20176 - Az.: 8 BV 6/16).

Das verklagte...

OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

16.08.17 |

Eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die mögliche Ausnahmeregelung, dass die Einwilligung auch auf andere Weise (z.B. mündlich) erfolgen...

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

15.08.17 |

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung...

VGH Mannheim: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

09.08.17 |

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

08.08.17 |

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet die Veranstaltung...

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

08.08.17 |

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle...

BAG: Beweisverwertungsverbot bei Arbeitnehmer-Überwachung mittels Keylogger

28.07.17 |

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit- nehmers aufgezeichnet werden, ist nach §...

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