OLG Köln: Interne Kundenadressen-Sammlung stellt geheime Geschäftsdaten dar
12.03.10 |Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind.
Die Beklagte, deren...
LG Berlin: Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung
11.03.10 |Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.Der Verlag...
VGH Kassel: BaFin zur Auskunft gegenüber Privatkunde verpflichtet
11.03.10 |Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom 2. März 2010 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die...
OLG Hamburg: Namentliche Nennung in Internet-Artikel über Straftaten muss Anwalt hinnehmen
10.03.10 |Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen,...
LG Berlin: Berliner Morgenpost muss für Direktmarketing eindeutige Einwilligungserklärung verwenden
09.03.10 |Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09) hat entschieden, dass die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der Berliner Morgenpost nicht rechtmäßig ist.
Die Tageszeitung hatte...
OLG München: Psychiater muss wegen Verletzung der Schweigepflicht 15.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
07.03.10 |Ein Psychiatrie-Professor, der gegen seine ärztliche Schweigepflicht verstößt und Patienten-Akten weitergibt, macht sich schadensersatzpflichtig iHv. 15.000,- EUR, so das OLG München (Urt. v....
LSG Chemnitz: Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet trotz kritischer Inhalte
04.03.10 |Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende...
OLG Düsseldorf: Verkauf von Adress-Daten richtet sich nach Rechtskauf-Regeln
04.03.10 |Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09) gelten für den Adressdaten-Handel die kaufvertraglichen Regelungen des Rechtskaufs.
Die Klägerin veräußerte an die...