BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
28.01.12 |Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E....
BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
26.01.12 |Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offeneVideoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der...
IHK Schleswig-Holstein beginnt Rechtsstreit mit ULD wg. Facebook-Button
25.01.12 |Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.
Wir sind froh, dass es jetzt zu einer...
AG Mannheim: Abtretung von Arzthonoraren nur bei wirksamer Einwilligung
16.01.12 |Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen ist unwirksam, wenn für den Patienten nicht ersichtlich ist, welche Dritten zu welchem Zweck...
LG Saarbrücken: Geschäftliche Mails mit Vertraulichkeits-Disclaimer dürfen nicht veröffentlicht werden
10.01.12 |Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet...
Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht von Christian Wulff rechtlich zulässig?
06.01.12 |Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die...
AG Meldorf: Abtretung der Entgelte aus Telefonvertrag unwirksam
03.01.12 |Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht...
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?
02.01.12 |Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung...