OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

14.03.17 |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und nachfolgend abgefassten Berufungsurteil über den...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftspflicht über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes

10.03.17 |

Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über die Praxis der sog. Hinter­grund­gesprä­che der...

LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden

24.02.17 |

Private Daten, die eine Privatperson der anderen überlässt, dürfen nicht ungefragt einem Dritten gezeigt werden (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2017 - Az.: 5 O 400/16).

Die Parteien waren befreundet....

Bundesnetzagentur verbietet Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen

21.02.17 |

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie die Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen verboten.

"Gegenstände, die sendefähige Kameras...

OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei Polizei nur bei schwerwiegenden Verletzungen

20.02.17 |

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei der Polizei besteht nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2017 - Az.: 4 U 14/16).

Der...

VG Köln: Online-Bewertungsportal für Autofahrer muss datenschutzrechtlich angepasst werden

17.02.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig...

OLG Hamburg: Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm veräußerten Werke

13.02.17 |

Ein Online-Buchhändler haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm veräußerten Werke. Verkauft er einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist er für die...

VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

13.02.17 |

Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn...

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