LG München: Keine wirksame Einwilligung in Werbe-E-Mails nach fast 2 Jahren
19.07.11 |Nach Ansicht des LG München (Urt. v. 08.04.2010 - Az.: 17 HK O 138/10) "verfällt" eine wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung in den Empfang von Werbe-Mails nach 1,5 Jahren.
Der...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr "Die EU-Cookie-Richtlinie & Datenschutz im Social Media"
18.07.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zu angedachten Änderungen im Online-Datenschutzrecht "Die EU-Cookie-Richtlinie & Datenschutz im Social Media".
Das Europäische Parlament hat...
OLG München: Drittfirma darf in Filesharing-Fällen IP-Adressen von Nutzern speichern
18.07.11 |Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die vom BVerfG verbotene Vorratsdatenspeicherung. Die Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem...
VG Hannover: Öffentliche Videoüberwachung in Hannover rechtswidrig
16.07.11 |In Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet sind, die Aufnahmen zu speichern. Der Kläger hat sich insbesondere mit dem Bedenken gegen...
ArbG Düsseldorf: Heimliche Videoaufzeichnung von Mitarbeitern ohne Verdacht verboten
11.07.11 |Die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters und die damit zusammenhängende Speicherung der erfassten Daten ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer Straftat...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu IT-Recht bei Apps in: appkalkulator.de
11.07.11 |Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers" im Buch von appkalkulator.de.
In dem Band von appkalkulator.de, der insgesamt knapp 90 Seiten...
LG Düsseldorf: Hundeverein braucht Daten aus Zuchtbuch nicht löschen
01.07.11 |Ein Verein muss nicht die Daten im Zuchtbuch seiner Mitglieder löschen, wenn sich die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Satzung ergibt (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - Az.: 2a O...
OLG Düsseldorf: Antrag auf Löschung von Adressdaten muss hinreichend bestimmt sein
29.06.11 |Ein Verbotsantrag, der pauschal die Löschung von Adressdaten enthält, ist unzulässig, da er zu unbestimmt formuliert ist. Es ist nicht ausreichend, dass die Beteiligten wissen, was mit dem...