LG Wiesbaden: Nur begrenzter Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
21.06.12 |Das LG Wiesbaden (Urt. v. 01.12.2011 - Az.: 8 O 100/11) hat entschieden, dass nur ein begrenzter Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA besteht.
Der Kläger verlangte von der SCHUFA Auskunft darüber,...
OVG Berlin: Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
08.06.12 |Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf...
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1
07.06.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1".Inhalt:Obgleich die...
AG Dresden: Funkzellenabfrage im Februar 2011 rechtmäßig
29.05.12 |Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig erklärt.
Acht Betroffene hatten Anträge auf Feststellung...
Deutsche Geheimdienste können SSH- und PGP-Verschlüsselungen umgehen
29.05.12 |Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Frage der "Strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes" hat die Bundesregierung eine Antwort vorgelegt (PDF).
Die...
LAG Berlin-Brandenburg: "Whistleblowing" - außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin
26.05.12 |Die Parteien haben in der heutigen Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch einen Vergleich erledigt. Die Einigung der...
VGH München: Presse hat keinen Auskunftsanspruch auf Geschäftsführergehalt
25.05.12 |Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunft über das...
VG Berlin: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
25.05.12 |Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber...