OLG Hamburg: Online-Buchhändler haftet für Persönlichkeitsverletzungen der von ihm veräußerten Werke

13.02.17 |

Ein Online-Buchhändler haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm veräußerten Werke. Verkauft er einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist er für die...

VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

13.02.17 |

Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn...

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

06.02.17 |

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite datenschutzwidrig ist,...

OVG Lüneburg: Uni Lüneburg Mitglieder-Namen einer Evaluierungskommission offen legen

31.01.17 |

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Fachsenat für Geheimschutzsachen hatte mit Beschluss vom 8. Februar 2016 (Az. 14 PS 6/15) entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der...

BGH: Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB

18.01.17 |

Der BGH hat sich zur Reichweite der Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB geäußert (BGH, Urt. v. 22.06.2016 - Az.: 5 StR...

BGH: Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen sind nicht vererblich

13.01.17 |

Geldentschädigungsansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind grundsätzlich nicht vererblich (BGH, Urt. v. 29.11.2016 - Az.. VI ZR 530/15).

Die Klägerin war Erbin ihrer...

OLG Celle: Suchmaschine muss Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen

12.01.17 |

Stammen die Informationen, die eine Suchmaschine in der organischen Suche anzeigt, aus allgemein zugänglichen Quellen, hat der Betroffene keinen Anspruch auf Löschung (OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 -...

LG Traunstein: Dashcam-Aunahmen bei Speicherung von nur 30 Sekunden gerichtlich verwertbar

10.01.17 |

Aufnahmen einer Dashcam, die nur 30 Sekunden lang sind und regelmäßig von den neuen Aufzeichnungen überschrieben werden, sind im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung grundsätzlich...

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