OVG Berlin-Brandenburg: Auswäriges Amt muss Presse Auskunft über rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann geben

03.01.17 |

 Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fahren ent­schie­den, dass das Aus­wär­tige Amt ver­pflich­tet ist, einem Presse­ver­tre­ter...

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

BVerwG: Klage gegen BND wegen Überwachung des E-Mail-Verkehrs

22.12.16 |

Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos; weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS

Das...

OVG Münster: Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

13.12.16 |

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im...

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

06.12.16 |

Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des Deut­schen Bundes­tages Straf­ver­fah­ren geführt...

OVG Lüneburg: Kein Löschungsanspruch gegen polizeiliche "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB)

23.11.16 |

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. November 2016 (Az. 11 LC 148/15) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 26. März 2015, Az....

LG Berlin: (Kein) Unterlassungsanspruch gegen Grundstücks-Nachbarn wegen Videoaufnahmen

22.11.16 |

Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Grundstücks-Nachbarn wegen unerlaubter Videoaufnahmen setzt voraus, dass es bereits zu rechtswidrigen Aufnahmen gekommen ist oder ernsthafte und greifbare...

VG Berlin: Bewohner darf Schornsteinfeger bei Arbeit nicht filmen

16.11.16 |

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nach einem Beschluss...

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