OLG Brandenburg: Klage wegen gestohlener Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein
26.05.11 |Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt sein, andernfalls ist sie unzulässig (OLG...
LSG Essen: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
23.05.11 |Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und er-klärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen...
LG Köln: Subjektive und rechtmäßige Aussage "Adressbuchbetrüger"
22.05.11 |Die Bezeichnungen "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" sind zulässige Meinungsäußerungen und somit nicht zu...
Düsseldorfer Kreis: Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung ermöglichen
20.05.11 |Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem einen Beschluss (PDF) in puncto Datenschutz und Smartphone-Nutzung getroffen:
"Im...
Das neue Buch von RA Dr. Bahr ist da: Recht des Adresshandels
19.05.11 |Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel.
RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"Erich Schmidt-Verlag, Berlin 2011, 255 Seiten, 36,80...
LG Nürnberg-Fürth: Automatische Generierung eines Xing-Unternehmensprofils rechtswidrig?
18.05.11 |Vor dem LG Nürnberg-Fürth klagte der Personaldienstleister Tintschl gegen das Online-Netzwerk Xing. Xing hatte - ungefragt - aus einzelnen Xing-Personenprofilen von Tintschl-Mitarbeitern ein...
KG Berlin: Online-Veröffentlichung von privater E-Mail eines Politikers rechtsverletzend
17.05.11 |Die Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers durch einen bekannten Presseverlag verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (KG Berlin, Urt. v. 18.04.2011 - Az.: 10 U...
FG Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
17.05.11 |Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit...