BGH: Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung
12.05.11 |Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 38/10).
Die "BILD der...
ArbG Düsseldorf: Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz unterliegen Beweisverwertungsverbot
11.05.11 |Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit...
KG Berlin bestätigt: Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß
06.05.11 |Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hat die Ansicht der Vorinstanz bestätigt, dass das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir" in die eigene Seite kein...
OLG Hamburg: Mörder darf in Online-Archiv bei Gefährdung von Resozialisierungsinteresse nicht namentlich genannt werden
02.05.11 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10) hat zu der Rechtsprechungsfrage, ob ein Straftäter die namentliche Nennung in einem Online-Archiv hinnehmen muss, einen weiteren, aktuellen...
OLG Karlsruhe: Verbreitung von Kinderbildern zum Thema "Jugendamt-Opfer" nicht unbedingt strafbar
29.04.11 |Die Online-Verbreitung von Kinderbildern eines nahen Angehörigen ist nicht automatisch und zwingend eine strafbare Handlung. Zulässig kann eine solche Handlung insbesondere dann sein, wenn der...
OLG Hamm: Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig
23.04.11 |Ein Einwilligungserklärung in Werbung ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn die Zustimmung mittels eines eigenständigen Opt-Ins eingeholt wird (OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2011 - Az.: I-4 U 174/10).
Das...
KG Berlin: Keine Veröffentlichung von E-Mails durch Axel Springer-Verlag
19.04.11 |Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer...
KG Berlin: Werbe-Einwilligung des Axel Springer-Verlages doch nicht rechtswidrig
19.04.11 |Das KG Berlin (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10) hat entschieden, dass die von der Zeitung "Welt am Sonntag" eingesetzte Werbe-Einwilligung rechtmäßig ist.
Der Axel Springer-Verlag...