DTAG: Ab sofort Inverssuche bei Telefondaten

13.07.04 |

Im Zuge des vor kurzem in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG), vgl. die Kanzlei-Info v. 26.06.2004, ist es ab sofort erlaubt, dass die Netz-Betreiber eine sogenannte Inverssuche...

Passwort-Schutz auf eBay + rechtliche Konsequenzen

11.07.04 |

In der aktuellen c´t (15/2004, S.214f.) berichtet Holger Heimann über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen Online-Auktions-Anbieter.Insgesamt offenbart der durchgeführte Test katastrophale...

BMJ: Entwurf zur Wohnraumüberwachung

27.06.04 |

Anfang März diesen Jahres hat das BVerfG den "Großen Lauschangriff" weitestgehend für verfassunsgwidrig erklärt und zudem weitere Konkretisierung durch den Gesetzgeber verlangt, vgl. die Kanzlei-Info...

AG Berlin: Private Video-Überwachung

07.06.04 |

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem auch der angrenzende öffentliche Straßenraum...

AG Geislingen: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

10.05.04 |

Das AG Geislingen (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zu stellen sind.Der Auskunftsanspruch nach § 34...

Googles Gmail & Dt. Datenschutz-Recht

05.05.04 |

Die bekannte Suchmaschine Google hat vor kurzem angekündigt, auch in das Geschäftsfeld E-Mail einzusteigen. Für Furore haben vor allem 2 Dinge gesorgt:Zum einen die umfangreichen Features, insb. das...

BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet

01.05.04 |

Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine strafrechtliche Lücke im Bereich der Verletzung des...

Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten

29.02.04 |

BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich darin mit dem sog. "Großen Lauschangriff"...