AG Meldorf: IP-Speicherung über Verbindungsdauer hinaus ist rechtswidrig
13.04.11 |Eine über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung von IP-Adressen ist rechtswidrig (AG Meldorf, Urt. v. 29.03.2011 - Az.: 81 C 1403/10).
Der Kläger hatte einen DSL-Anschluss bei dem Beklagten...
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar zum Gewerblichen Adresshandel
13.04.11 |Nun ist es amtlich und wird auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF-Download) bestätigt. Die zum 01.09.20009 in Kraft getretene Reform zum...
BGH: Keine Haftung von Heise Online für Links auf urheberrechtswidrige AnyDVD-Webseite
12.04.11 |Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08).
Die führenden Vertreter mahnten...
OLG Stuttgart: Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar
12.04.11 |Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in Werbeanrufe dar.
Die Klägerin nahm die Beklagte,...
LG Gera: Übermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunftei bei geringer Forderung unzulässig
12.04.11 |Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag...
VG Berlin: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
08.04.11 |Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die...
AG Erfurt: Strafmilderung durch Veröffentlichung von heimlich gefilmter Tat bei "YouTube"
06.04.11 |Wird ein Straftäter heimlich gefilmt wird und das Tat-Video bei "YouTube" online gestellt, so stellt diese mediale Prangerwirkung einen Strafmilderungsgrund dar (AG Erfurt, Urt. v....
Unsere iPhone-App ist da: Tägliche Rechts-News auf Ihr Smartphone
05.04.11 |Unsere iPhone-App ist da: Aktuelle Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts kostenlos auf Ihr iPhone. Unsere App liefert Ihnen täglich Top-Informationen zu unseren Rechtsgebieten.
Die...