Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View rechtswidrig
05.04.11 |Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Gemäss dem Urteil des...
KG Berlin: Kein Aufnahmeverbot für Google Street View durch Hausbesitzer
01.04.11 |Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private...
VG Saarlouis: TV-Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrats möglich
29.03.11 |Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten...
BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen
28.03.11 |In einem weiteren Urteil hat der BGH (Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht löschen...
BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
25.03.11 |
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden....
LG Berlin: Facebook-Button "Gefällt mir" begründet in jedem Fall keinen Wettbewerbsverstoß
23.03.11 |Die erste gerichtliche Entscheidung zum Facebook-Button "Gefällt mir" liegt vor. Das LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11) hat entschieden, dass das Einbinden des...
KG Berlin: Aufnahmen von Google Street View rechtlich nicht zu beanstanden
16.03.11 |Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View...
Wordpress-Plugin Yagendoo datenschutzwidrig
16.03.11 |Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter oder Flattr eingebunden werden kann....