AG München: Forenbetreiber hat nur sehr eingeschränkte Auskunftspflicht
08.03.11 |Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst....
OVG Münster: Subventionsdaten müssen teilweise an Presse herausgegeben werden
05.03.11 |Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern durch drei Urteile entschieden und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht gegeben. Die...
LG Hamburg: Geschäftsführer eines massiv kritisierten Unternehmens muss Fotoberichterstattung dulden
04.03.11 |Der Geschäftsführer eines in der breiten Öffentlichkeit massiv kritisitierten Textilbekleidungs-Unternehmens muss es hinnehmen, dass er auf dem Weg zu einer Aufsichtsratssitzung von der Presse...
LG Hamburg: Wahrheitsgemäßer Internet-Bericht über Gerichtsverfahren zulässig
02.03.11 |Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und gegenüber den beteiligten Personen keine...
KG Berlin: Politiker und neuer Freund bekannter Moderatorin darf in Zeitung namentlich genannt werden
22.02.11 |Der neue Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Schlagersängerin und Fernsehmoderatorin muss es hinnehmen, dass er in der öffentlichen Berichterstattung namentlich genannt wird und über seinen...
ArbG Berlin: Videoüberwachung der Mitarbeiter in Berliner Spielbank rechtmäßig
19.02.11 |Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der...
BGH: Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen speichern
18.02.11 |Der BGH (Urt. v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10) hat entschieden, dass ein Internet-Service-Provider die IP-Adressen seiner Kunden für bis zu 7 Tagen speichern darf, wenn dies zur Abwehr von...
BGH: Erkenntnisse aus unzulässiger Vorratsdatenspeicherung dürfen verwertet werden
16.02.11 |Beruht eine Beweiswürdigung auf der Auswertung von Verkehrsdaten, die aufgrund einer nichtigen Rechtsgrundlage übermittelt worden sind, so liegt kein Verfahrensverstoß vor. Die erhobenen Erkenntnisse...