BGH: Keine Haftung von Heise Online für Links auf urheberrechtswidrige AnyDVD-Webseite
12.04.11 |Heise Online haftet nicht für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten, so der BGH in dem lang erwarteten Grundsatz-Urteil (Urt. v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08).
Die führenden Vertreter mahnten...
OLG Stuttgart: Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar
12.04.11 |Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10) stellt die Anmeldung zu einem Gewinnspiel nicht zwingend eine Einwilligung in Werbeanrufe dar.
Die Klägerin nahm die Beklagte,...
LG Gera: Übermittlung von Daten an Wirtschaftsauskunftei bei geringer Forderung unzulässig
12.04.11 |Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag...
VG Berlin: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
08.04.11 |Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die...
AG Erfurt: Strafmilderung durch Veröffentlichung von heimlich gefilmter Tat bei "YouTube"
06.04.11 |Wird ein Straftäter heimlich gefilmt wird und das Tat-Video bei "YouTube" online gestellt, so stellt diese mediale Prangerwirkung einen Strafmilderungsgrund dar (AG Erfurt, Urt. v....
Unsere iPhone-App ist da: Tägliche Rechts-News auf Ihr Smartphone
05.04.11 |Unsere iPhone-App ist da: Aktuelle Rechts-News und Urteile sowie Podcasts und Vodcasts kostenlos auf Ihr iPhone. Unsere App liefert Ihnen täglich Top-Informationen zu unseren Rechtsgebieten.
Die...
Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View rechtswidrig
05.04.11 |Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Gemäss dem Urteil des...
KG Berlin: Kein Aufnahmeverbot für Google Street View durch Hausbesitzer
01.04.11 |Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private...