LG München: Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage

Die Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage kann auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur...

Fröhliche Weihnachten 2011

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

VG Neustadt: Trotz Strafverfahrenseinstellung Fingerabdrücke und Fotos erlaubt

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende...

Law-Podcasting: Computerspiel "Battlefield 3“ sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Computerspiel "Battlefield 3“ sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden".Inhalt:Wer...

BGH: Zeitschrift darf über Praktiken eines Pornodarstellers berichten

Ein Pornodarsteller, der mit einer bekannten Schauspielerin liiert ist, wird durch eine Berichterstattung über seine Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen nicht in...

Düsseldorfer Kreis: Like-Button von Facebook & Co. datenschutzwidrig

Nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die Verwendung des Like-Buttons von Facebook und vergleichbarer Social Plugins datenschutzwidrig.

Die deutschen Datenschutz- Aufsichtsbehörden...

BVerfG: Neuregelung der StPO zur TK-Überwachung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des...

AG Charlottenburg: Vollständige Übermittlung von TK-Verbindungsdaten an Zessionar rechtswidrig

Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist unzulässig, wenn die vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten damit einhergeht. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass...