LAG Frankfurt a.M.: Heimliche Smartphone-Aufnahme rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

04.01.18 |

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden.

Das Hessische...

LSG Erfurt: Heimliche Filmaufnahmen durch Arzt berechtigen zur Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

03.01.18 |

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2016 zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen...

Fröhliche Weihnachten 2017

24.12.17 |

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

BKartA: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

20.12.17 |

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt.

Die...

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von Telefonaten in der Datei VERAS unterlassen

15.12.17 |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren...

OLG Celle: Dashcam-Videos für Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten datenschutzwidrig

12.12.17 |

Es ist datenschutzwidrig, mittels Dashcam Aufzeichnungen von Personen zum Nachweis mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten anzufertigen (OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2017 - Az.:  3 Ss (OWi)...

BFH: Anwälte müssen mandatsbezogene Daten an Finanzamt zu Umsatzsteuerzwecken herausgeben

04.12.17 |

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

30.11.17 |

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob...

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