Neues Kunst-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Comic- & Animationsfilm-Band "Frozen Charly"
07.12.10 |Es gibt ein neues Kunst- und Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Mehr als 30 junge Zeichnerinnen und Zeichner aus Hamburg, Udine, Urbino, Zwolle und Angouleme zeichneten Comics und stellten...
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Äußerungen von Arbeitnehmern in Social Networks"
06.12.10 |Welche rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber, wenn sich ein Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken negativ oder sehr offen über das eigene Unternehmenäußert? Sind...
BVerfG: Hausdurchsuchung wegen Lichtensteiner Steuer-CD rechtmäßig
01.12.10 |Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus ...
OVG Münster: Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig
30.11.10 |Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen...
OVG Weimar: Behörde darf verdeckte Ermittlungen durch Sozialdetektiv nicht vornehmen
28.11.10 |Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt...
OLG Hamburg: Rechtsverletzung auf P2P-Tauschbörse kann nicht durch einfaches Bestreiten widerlegt werden
24.11.10 |Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2010 - 5 W 126/10) sind die von der Firma Logistep ermittelten IP-Daten in P2P-Tauschbörsen-Fällen datenschutzrechtlich verwendbar.
Es ging um die...
OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mail doch erlaubt
19.11.10 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 - Az.: 4 U 96/10) hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt sein kann.
Der Kläger...
LSG Essen: Internet-Veröffentlichung von Transparenzbericht rechtmäßig
19.11.10 |Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog....