VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
06.12.11 |Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz...
LG Berlin: Online-Auktionshaus muss Auskunft über Kundendaten geben
05.12.11 |Im Fall von Markenrechtsverletzungen kann der Betroffene von einem Online-Auktionshaus Auskunft darüber verlangen, wie der Name und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos lautet, über welches...
LG München: Keine Prüfungspflicht der Spiegel-Redaktion bei Fantasienamen
05.12.11 |Die Redaktion des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ist nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer Berichterstattung bei der Wahl von Fantasienamen zu überprüfen, ob eine Person dieses...
Verbraucherzentrale mahnt Electronic Arts wegen Battlefield 3 ab
02.12.11 |Wir hatten or kurzem ausführlich über den Umstand berichtet, dass das neue Computerspiel "Battlefield 3" von Electronic Arts (EA) in der PC-Fassung rechtswidrig Daten seiner Kunden...
VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten
02.12.11 |Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr...
OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen
30.11.11 |Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage...
VG Neustadt: Zensus-Haushaltungsbefragung verfassungsgemäß
29.11.11 |Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das...
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter bereitet Maßnahmen gegen rechtswidrige Gesichtserkennungsfunktion von Facebook vor
11.11.11 |Bereits Anfang August 2011 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die Gesichtserkennungsfunktion Facebook für rechtswidrig eingestuft. Da Facebook bislang nicht adäquat...