VG Wiesbaden: Statistisches Bundesamt verweigert aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
28.03.13 |Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der...
VGH München: Vorläufiges Aus für den Online-"Hygienepranger"
27.03.13 |Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 derLandeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen...
BGH: Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
20.03.13 |Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem...
Heutiger Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Affiliate-TactixX in München
19.03.13 |RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a. mit den Themen- Der...
VGH München: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zulässig
19.03.13 |Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in schriftlicher Form vor.
Geklagt hatte ein Pendler,...
OVG Berlin-Brandenburg: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben
19.03.13 |Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter...
LG München: Unterlassungsanspruch bei fehlerhafter Bonitätsauskunft
12.03.13 |Eine Auskunftei, die eine fehlerhafte Bonitätsauskunft erteilt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (LG München, Beschl. v. 08.08.2012 - Az.: 25 O 13635/12).
Die...
BGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-Verträgen
11.03.13 |Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus Telekommunikations-Verträgen an Dritte abgetreten werden dürfen,...