VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

06.09.17 |

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse...

BAG: Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

05.09.17 |

Übt ein Mitarbeiter eine Konkurrenztätigkeit aus und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so kann dieser Umstand die Tatsache rechtfertigen, dass der Arbeitgeber einen Privatdetektiv einschaltet...

OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

05.09.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzu-...

AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

04.09.17 |

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C...

VG Karlsruhe: Erstes Urteil zur EU-DSGVO: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

01.09.17 |

Noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegt bereits das erste Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe (Urt. v. 06.07.2017 - Az.: 10 K 7698/16) hat entschieden dass die...

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

29.08.17 |

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu veröffentlichten Insolvenzdaten auf Drittseiten

23.08.17 |

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf gewerbliche Internetangebote, auf denen unzulässig...

ArbG Heilbronn: Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit nicht mitbestimmungspflichtig

17.08.17 |

Die Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig (ArbG Heilbronn, Beschl. v. 08.06.20176 - Az.: 8 BV 6/16).

Das verklagte...

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