LSG München: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

19.10.17 |

Ein Jobcenter muss die Namen ihrer Mitarbeitern nicht immer nennen.

Der Sachverhalt:Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung an die ihm bekannte E-Mail-Anschrift der...

BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung

10.10.17 |

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im Rahmen der Online-Werbung geäußert. Die fünfseitige...

VG Kassel: Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

09.10.17 |

Die Klägerin begehrte vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Löschung der über sie gespeicherten Daten sowie die Einstellung ihrer Beobachtung. Nachdem das Hessische Landesamt für...

AG München: Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit

04.10.17 |

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein...

OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt

25.09.17 |

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen...

AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

14.09.17 |

Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert.

Zwischen den Parteien...

VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

14.09.17 |

Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende...

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

13.09.17 |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet...

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