OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

11.09.17 |

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen...

AG München: Finder eines iPhone hat keinen Anspruch auf Freischaltung des Geräts

11.09.17 |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines...

VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

06.09.17 |

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse...

BAG: Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers erlaubt Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers

05.09.17 |

Übt ein Mitarbeiter eine Konkurrenztätigkeit aus und arbeitet heimlich für einen Mitbewerber, so kann dieser Umstand die Tatsache rechtfertigen, dass der Arbeitgeber einen Privatdetektiv einschaltet...

OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

05.09.17 |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzu-...

AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

04.09.17 |

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht, beschränken (AG München, Urt. v. 08.08.2017 - Az.: 172 C...

VG Karlsruhe: Erstes Urteil zur EU-DSGVO: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

01.09.17 |

Noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegt bereits das erste Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe (Urt. v. 06.07.2017 - Az.: 10 K 7698/16) hat entschieden dass die...

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

29.08.17 |

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die...

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