BGH: Keine Kundendaten für Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertreterverhältnisses
22.04.09 |Der BGH hat aktuell entschieden (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 28/06), dass ein Versicherungsvertreter seine ehemaligen Kundendaten nicht selbst nutzen darf. Der Beklagte war selbstständiger...
BGH: Buchgeschenk vom Standesamt an Heiratswillige nicht wettbewerbswidrig
21.04.09 |Der BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06) hat entschieden, dass die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur Übergabe eines Buchgeschenkes an Heiratswillige...
BVerfG: Kreditkartendaten-Screening in Ermittlungsverfahren erlaubt
03.04.09 |Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen...
OLG Hamm: Telefonwerbung auch bei bestehendem Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig
02.04.09 |Das OLG Hamm (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 4 U 190/08) hat entschieden, dass auch bei einem bestehenden Vertragsverhältnis ein Unternehmen bei einem anderen keine Telefonwerbung betreiben darf.Die...
LG Hamburg: "Internet-Portal ist datenschutzrechtlich illegal" ist zulässige Meinungsäußerung
31.03.09 |Das LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 - Az.: 324 O 473/07) hat entschieden, dass die Äußerung, dass ein Internet-Portal datenschutzrechtlich "illegal" sei, eine zulässige Meinungsäußerung darstellt und...
In eigener Sache: RA Kaufmann Gast bei 2ND Cologne Web Content Forum 2009
28.03.09 |Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April 2009 auf der 2ND Cologne Web Content Forum 2009 eine...
Law-Podcasting.de: Reform des Adresshandels: Die Stellungnahme des Bundesrates - Teil 2
26.03.09 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel: Die Stellungnahme des Bundesrates - Teil...
OLG Hamburg: Einwilligungserklärung auf Gewinnspielkarten muss hinreichend deutlich sein
25.03.09 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 62/08) hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungserklärungen auf Gewinnspielkarten klar und unmissverständlich sein müssen. Andernfalls sind sie...