Seminar mit RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"
23.11.08 |RA Dr. Bahr hält am 2. März 2009 in Frankfurt a.M. exklusiv ein Tages-Seminar zum Thema "Recht des Adresshandels"Ein Themenauszug:Praktisches Rechtswissen: Erhebung, Verarbeitung und Weiterverkauf...
LG Coburg: Auch langjährige Geschäftsbeziehung erlaubt keine Telefonwerbung
19.11.08 |Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einem...
AG München: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
17.11.08 |Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08) hat sein kleines Scherflein zur umstrittenen Frage, ob IP-Adressen nun personenbezogene Daten sind oder nicht, beigetragen.Die bayerische...
OVG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
15.11.08 |Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine...
Bayerischer VGH: Keine Herausgabeanspruch von Adressdaten gegen Unfallversicherungsverträger
09.11.08 |Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen einen gesetzlichen...
Aufsatz von RA Dr. Bahr zum neuen Gesetzesentwurf im Datenschutzrecht v. 22.10.2008
08.11.08 |Die Bundesregierung hat einen weiteren, neuen Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Erst vor kurzem gab es einen Referenten-Entwurf, vgl. die...
BVerfG: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
07.11.08 |Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelungen über die...
VG Köln: Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
05.11.08 |Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame...