Datenschutzbeauftragter NRW: Datenschutz-Bußgeld iHv. 60.000,- EUR gegen EasyCash

14.09.11 |

Mit einem Bußgeld von 60.000 Euro gegen die Easycash GmbH sanktioniert der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper die unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe...

Verbraucherschutzministerin Aigner warnt Bundesministerien vor Facebook-Button

13.09.11 |

Wie der Spiegel berichtet, warnt nun aktuell Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Kabinettskollegen vor dem "Gefällt mir"-Button von Facebook.

"Nach eingehender rechtlicher Prüfung...

OLG Hamburg: Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten

12.09.11 |

Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet (hier: der Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Geschäftsführers einer juristischen Person), so liegt darin...

OLG München: Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig

12.09.11 |

Die Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig, da keine gesonderte Zustimmungshandlung eingeholt wird (OLG München, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 6 U 4039/10).

Der bekannte...

Teil 3 unserer Reihe "IT-Recht für App-Entwickler": Datenschutz richtig umsetzen

12.09.11 |

In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Heute lesen Sie den 3. Teil:...

OVG Berlin-Brandenburg: Vorratsdatenspeicherungs-Demonstration darf videoüberwacht werden

11.09.11 |

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines Teilnehmers der für morgen (Sonnabend, 10....

LG Berlin: Rechtswidrige Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

09.09.11 |

Die Einwilligungserklärung bei einem Online-Gewinnspiel "[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis." ist...

Bundesinnenministerium und Facebook wollen stärkeren Datenschutz

09.09.11 |

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu...

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