VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

29.05.17 |

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft...

OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

24.05.17 |

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen Beweislastregeln, d.h. das Unternehmen muss das...

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

18.05.17 |

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres...

OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.17 |

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigernDas Sächsische...

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

17.05.17 |

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.17 |

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

Am 25. Mai 2018 ist es soweit, die neue europaweite...

VG Köln: Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe "Cayla"

15.05.17 |

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt.

Hintergrund des Verfahrens ist eine...

AG München: Hotel muss Gäste-Daten nicht an Kindesmutter herausgeben

03.05.17 |

Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. Mit...

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