VG Leipzig: Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
11.01.13 |m Verfahren 5 L 1308/12 wandte sich die Unister Holding GmbH gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verlangte...
OVG Münster: Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
08.01.13 |Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. Januar 2013 durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.
Ein Pressejournalist begehrte Auskünfte darüber, ob...
Law-Podcasting: Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 1
03.01.13 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "sind-ihre-kundendaten-noch-zu-retten-teil-1".Inhalt:Was Sie ab dem 01.09.2012, nach...
Ausschuss der Regionen äußert sich zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung
01.01.13 |Vor kurzem hat sich der Ausschuss der Regionen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Stellungnahme (Download-PDF) geäußert.
Der Ausschuss der Regionen vertritt in der EU den Standpunkt...
VG Berlin: Finanzministerium muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben
27.12.12 |Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis...
Fröhliche Weihnachten 2012
24.12.12 |Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
BGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
22.12.12 |Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt.
Das...
LAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem
21.12.12 |Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat...