
Datenschutzbeauftragter NRW: Datenschutz-Bußgeld iHv. 60.000,- EUR gegen EasyCash
14.09.11 |Mit einem Bußgeld von 60.000 Euro gegen die Easycash GmbH sanktioniert der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper die unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe...
Verbraucherschutzministerin Aigner warnt Bundesministerien vor Facebook-Button
13.09.11 |Wie der Spiegel berichtet, warnt nun aktuell Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Kabinettskollegen vor dem "Gefällt mir"-Button von Facebook.
"Nach eingehender rechtlicher Prüfung...
OLG Hamburg: Keine Datenschutzverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Geschäftsführer-Daten
12.09.11 |Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet (hier: der Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Geschäftsführers einer juristischen Person), so liegt darin...
OLG München: Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky rechtswidrig
12.09.11 |Die Werbe-Einwilligung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig, da keine gesonderte Zustimmungshandlung eingeholt wird (OLG München, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 6 U 4039/10).
Der bekannte...
Teil 3 unserer Reihe "IT-Recht für App-Entwickler": Datenschutz richtig umsetzen
12.09.11 |In einer fünfteiligen Beitrags-Reihe für das bekannte Internet-Portal ZDNet.de erläutert RA Dr. Bahr ab sofort das "IT-Recht für App-Entwickler". Heute lesen Sie den 3. Teil:...
OVG Berlin-Brandenburg: Vorratsdatenspeicherungs-Demonstration darf videoüberwacht werden
11.09.11 |Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, mit der der Antrag eines Teilnehmers der für morgen (Sonnabend, 10....
LG Berlin: Rechtswidrige Werbe-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel
09.09.11 |Die Einwilligungserklärung bei einem Online-Gewinnspiel "[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis." ist...
Bundesinnenministerium und Facebook wollen stärkeren Datenschutz
09.09.11 |Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu...