VG Pforzheim: Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren
19.11.12 |Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den Internetseiten der Stadt...
BAG: Arbeitgeber darf Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen
16.11.12 |Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die...
Zur Erinnerung: Vortrag von RA Dr. Bahr auf der Marketing VIP Lounge zur EU-Cookie-Richtlinie
12.11.12 |Zur Erinnerung: Die Fa. Aprimo veranstaltet am kommenden Montag, den 19.11.2012, in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der EU-Cookie-Richtlinie. Nähere Informationen und eine...
OLG Hamm: Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen
10.11.12 |Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden...
LG Mannheim: Einstweilige Verfügungen gegen Random House und Jörg Kachelmann aufgehoben
02.11.12 |Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss vom 11.10.2012 (Az.: 3 O 99/12; Claudia D. ./....
OLG Düsseldorf: Newsletter-Kundendaten müssen im Fall der Insolvenz herausgegeben werden
22.10.12 |Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2012 - Az.: I-6 U...
Law-Podcasting: Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen
18.10.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und Filmaufnahmen".Inhalt:In unserer...
EuGH: Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
17.10.12 |Der EuGH (Urt. v. 16.10.2012 - Az.: C-614/10) hat entschieden, dass die Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Der EuGH (Urt. v. 09.03.2010 - Az.:...