OLG Köln: Unwirksames Opt-In für Telefonwerbung nach Vertragsende

05.07.17 |

An eine Einwilligungsklausel für Telefonwerbung, die dem betreffenden Unternehmen auch nach Vertragsende eine Kontaktaufnahme erlauben soll, sind hohe Anforderungen zu stellen (OLG Köln, Urt. v....

VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig

04.07.17 |

Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

04.07.17 |

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch...

OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

23.06.17 |

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und...

OLG Hamburg: Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren

12.06.17 |

Der Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen einen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2016 - Az.: 8 U 92/15).

Die Klägerin ein Affiliate, hatte...

LG Hamburg: Irreführende Werbe-Einwilligung bei Online-Flugbuchungen

08.06.17 |

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15) hat erneut entschieden, dass hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung im Bereich des E-Mail-Marketings zu stellen...

VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

06.06.17 |

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim...

OLG Hamm: Reduzierter Schadensersatz-Anspruch wegen Online-Veröffentlichung intimer Nacktfotos

02.06.17 |

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein...

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